Luxemburg/Wien - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Möglichkeit für öffentliche Dienstgeber, Betriebstreue zu belohnen, eingeschränkt. Die Praxis der Salzburger Landeskliniken, bei der Festsetzung des Entgeltes frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern nur zu 60 Prozent anzurechnen, in den Landeskliniken aber zu 100 Prozent, sei eine mittelbare Diskriminierung von EU-Ausländern und daher unionsrechtswidrig.

Zwar habe diese Regelung auch Nachteile für heimische Dienstnehmer, die an die Landeskliniken wechseln, sie wirke sich aber noch stärker auf Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten aus, so der EuGH (C-5145/12). Österreichische Mitarbeiter würden in der Regel gleich bei den Landeskliniken in den Beruf einsteigen, wodurch ihre Berufserfahrung somit zu 100 Prozent berücksichtigt werde, während dies bei den später eingetretenen, aus dem EU-Ausland stammenden Mitarbeitern nur zu 60 Prozent der Fall sei.

Dazu komme, dass die Praxis die Freizügigkeit der Mitarbeiter der Landeskliniken unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) eingeschränkt, weil sie Arbeitnehmer davon abhält, für eine bestimmte Zeit in einem anderen EU-Land zu arbeiten. Der EuGH gibt mit seiner Entscheidung der Klage des Betriebsrats gegen das Land Salzburg statt. Das Landesgericht Salzburg hatte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. (red, DER STANDARD, 6.12.2013)