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Günther Oettinger kennt beim Gas keinen Spaß.

Foto: EPA/Hoslet

Brüssel/Wien - Das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau ist wieder einmal angespannt. Nicht nur wegen der Ukraine und ihrer Orientierung an Russland, sondern auch wegen der Gasdominanz. Am Donnerstag hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger Öl ins Feuer gegossen. Der Deutsche stößt sich an den Gasabkommen des russischen Monopolisten Gasprom zum Bau der Pipeline South Stream mit mehreren europäischen Ländern, darunter Österreich.

Prinzipien des EU-Rechts seien in den Verträgen übergangen worden, sagte eine Sprecherin Oettingers. Dazu zählt die Trennung der Infrastruktur, also der Pipeline, vom Gasanbieter, also Gasprom. Auch der Zugang von Drittanbietern sei nicht gewährleistet, so die Brüsseler Auffassung. Damit soll gewährleistet werden, dass auch andere Produzenten Gas durch die Leitungen jagen können, wodurch der Wettbewerb angekurbelt werden soll. In eine ähnliche Richtung geht das Njet Oettingers zur Preisgestaltung, die bei South Stream Gasprom obliegt. Brüssel will, dass diese Rolle einem unabhängigen Netzbetreiber zukommt und darüber hinaus von einem Regulator überwacht wird.

Bilaterale Abkommen

Es handelt sich dabei um bilaterale Abkommen, in denen es vor allem um Investitionsschutz, Genehmigungen und geht. Wirtschaftspartner sind die Gasprom und OMV. In Österreich zeigt man sich überrascht von den Vorwürfen. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, es gebe eine in dem Abkommen eine Generalklausel, wonach bei allfälligen Kollisionen europäisches Recht Vorrang habe.

Das lässt Oettinger nicht gelten, wie seine Sprecherin Marlene Holzner im Gespräch mit dem Standard erläutert. Man könne nicht rechtswidrige Verträge abschließen, und dann in einer Fußnote dazuschreiben, dass alles konform sei. In Brüssel werden schwere Geschütze aufgefahren: Sollten die Gaspartner nicht einlenken, werde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Und: Angesichts der Rechtsunsicherheit wird ein Absprung der finanzierenden Banken thematisiert.

Die Pipeline, an der bereits gebaut wird, soll von Russland durchs Schwarze Meer nach Bulgarien reichen. Von dort ist ein Strang nach Österreich und ein zweiter durch die Adria nach Italien geplant. Moskau umgeht mit dem Projekt die Ukraine, mit der es regelmäßig zu Differenzen betreffend den Transport und die Bezahlung gekommen ist. Österreich hat den Vertrag im April 2010 unterzeichnet. Neben OMV zählen die italienische Eni, die französische EdF und die deutsche Wintershall zu den Partnern. Die Kosten werden auf mehr als 20 Mrd. Euro geschätzt. (as, DER STANDARD, 6.12.2013)