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Der Abgang des Philipp Rösler.

Foto: REUTERS/Thomas Peter

Schick ist in der Berliner "Station" wenig. Die Wände des ehemaligen Bahnhofs (Eröffnung 1875) sind ein wenig schmuddelig, man sieht überall Kabel, das Neonlicht sorgt nicht eben für Gemütlichkeit. Doch gerade deswegen passt die Location zur FDP. Dort ist auch nichts mehr schick, sondern vielmehr Baustelle. Vor sieben Wochen, bei der deutschen Bundestagswahl, ist die Partei nicht nur aus der schwarz-gelben Regierung geflogen, sondern nach 64 Jahren auch gleich aus dem Bundestag.

Der Schock saß tief, doch mittlerweile hat man sich wieder ein wenig erholt. "Wir kommen zurück" - so lautet das Motto, das sich vom Bundesvorsitzenden bis zum einfachen Funktionär alle auf die blau-gelben Fahnen geschrieben haben.

Rösler beklagt Rassismus in FDP

Doch zuerst heißt es Abschied nehmen: Philipp Rösler, der die Parteiführung 2011 von Gudio Westerwelle übernommen hat, hatte sofort nach der Wahl seinen Rückzug angekündigt. An diesem Samstag hält er seine letzte Rede als Vorsitzender. Sein Dank an die 59.000 FDP-Mitglieder und die vielen ehrenamtlichen Helfer, fällt überschwänglich aus: "Ihr habt Großartiges geleistet!" Namentlich erwähnt er nur seinen Generalsekretär Patrick Döring, der ebenfalls sein Amt aufgibt. Der war immer treu zu Rösler gestanden und  beklagt nun zu dessen Abschied, dass in der FDP Rassismus herrsche. An Stammtischen hätten Liberale, wenn von Rösler die Rede gewesen sei, von "dem Vietnamesen" gesprochen. Und manche FDP-Abgeordnete hätten dabei nur halbherzig widersprochen.

All jene, denen Rösler nicht dankt, sitzen ihm bei seiner Rede buchstäblich im Nacken: Der gescheiterte Spitzenkandidat Rainer Brüderle, Röslers Hauptkritiker Wolfgang Kubicki (im STANDARD-Interview), der sich als FDP-Vize bewirbt. Und natürlich der künftige Parteichef Christian Lindner, der  Rösler nicht öffentlich zu Hilfe gekommen war, als der immer stärker unter Druck geriet.

"Es ist bitter, wenn die liberale Stimme nicht mehr im Bundestag vertreten ist", sagt Rösler. Die Ursachen für die Wahl-Katastrophe sieht er "nicht in den letzten Wochen, nicht in den letzten Monaten", sondern "2009 und davor". Zu diesem Zeitpunkt (unter dem damaligen FDP-Chef Guido Westerwelle) habe die FDP überhaupt nur auf ein Thema gesetzt und massive Steuersenkungen versprochen. "Wir sind 2009 mit einem großartigen Ergebnis ausgestattet worden, dann haben wir die Erwartungen nicht erfüllt und die Menschen haben uns die Stärke wieder genommen", bilanziert Rösler. Seine Lehre und seine Bitte an die künftige Führung: "Wir dürfen nie wieder nur ein starkes Thema haben, das ist zu wenig für eine starke liberale Partei." An dieser Stelle bekommt Rösler viel Applaus der Delegierten.

Rösler übt auch Selbstkritik. 2011, als er Vorsitzender wurde, habe er versprochen: "Ab jetzt wird geliefert." Doch dann sei wieder nichts passiert, die Liberalen konnten nach wie vor keine Steuerreform durchsetzen, weil der große Koalitionspartner Union nicht mitzog. "Am Ende ist es mir nicht gelungen, ein Team zu bilden, zu motivieren und am Ende die inhaltliche Kehrtwende zu schaffen", sagt er und betont: "Das tut mir am meisten weh, das können Sie mir glauben - dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllen konnte, die auch meine eigenen waren."

"Es war mir eine Ehre, Ihr Vorsitzender sein"

Zum Schluss erklärt Rösler: "Es war mir eine Ehre, Ihr Vorsitzender sein." Die Delegierten erheben sich, es gibt aber nur 30 Sekunden Applaus, Rösler sieht so traurig aus wie bei einem Begräbnis.

Die Stimmung wird auch nicht besser, als der nächste Tagesordnungspunkt ansteht: Aussprache. Es meldet sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Alexander Hahn, und der schenkt seiner Partei gut ein. "Dieses Wahlergebnis war kein Unfall", ruft er und erinnert an die wochenlangen Debatten über "spätrömische Dekadenz". Über diese hatte Westerwelle im Zusammenhang mit dem Sozialstaat und Leistungen an Sozialhilfebezieher fabuliert. Hahn erinnert auch an die vielen FDP-Versprechungen von einer großen Steuerreform für alle Bürger. "Und dann war das erste große Signal eine Steuersenkung für Hoteliers", ruft er entsetzt und bekommt dafür tosenden Applaus. Das Flehen um Zweitstimmen von CDU/CSU-Wählern kurz vor der Bundestagswahl spricht er auch an. "Wer Merkel will, der kann auch FDP wählen", habe die FDP-Spitze damals erklärt. Völlig falsch aus seiner Sicht. Denn, so Hahn: "Wer FDP will, der wählt auch die FDP."

Ja, räumt Spitzenkandidat und Ex-Fraktionschef Rainer Brüderle wenig später ein, "die Zweitstimmenkampagne war ein Fehler, dazu stehe ich". Doch er sieht auch anderswo Fehler. Nicht nur, dass vor der Wahl schon eine wahre "Vernichtungssehnsucht" gegenüber die FDP geherrscht habe, auch Röslers Empfehlung an die arbeitslosen Frauen der insolventen Drogeriekette Schlecker, sich doch eine "Anschlussverwendung" zu suchen, sei nicht optimal gewesen.

"Schluss mit Schicki-Micki"

Immerhin, von Michael Kauch, einem Delegierten aus Nordrhein-Westfalen, kommt dann mal eine positive Bemerkung. Er findet die nicht klinisch saubere  "Station" als Räumlichkeit für den Bundesparteitag gut: "Endlich ist Schluss mit Schicki-Micki!", ruft er und viele Delegierte applaudieren begeistert - auch, als Kauch dem Ende der schwarz-gelben Koalition etwas Gutes abgewinnen kann. Er habe ohnehin "die Schnauze voll, dass wir an Muttis Rockzipfel hängen" sagt er und meint damit natürlich Kanzlerin Angela Merkel. In Zukunft müsse die FDP sehr viel selbstbewusster werden.

Rettungsring

Doch dann, nach mehreren Stunden, ist es genug mit der Rückschau. Christian Lindner, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen und so etwas wie der letzte Rettungsring für die deutschen Liberalen, tritt ans Rednerpult, um sich für den Parteivorsitz zu bewerben. Plötzlich ist das Buffet wie leer gefegt, alle eilen in den Saal, um ihm zuzuhören.

Mit der schmerzhaften Vergangenheit hält er sich nicht lange auf. „Die Partei der Eigenverantwortung hat sich heute selbst ihrer Niederlage gestellt" , sagt er und stellt dann mit Nachdruck fest: "Die Zeit der Trauerarbeit  in der FDP ist beendet, ab heute bauen wir die FDP wieder von ihrem Fundament auf." Er wolle die FDP 2017 mit dem Themen Bürgerrechte sowie Marktwirtschaft in den Bundestag zurückführen und bietet dafür „einen Geist der Partnerschaft" an. Dies gilt allerdings nur innerhalb der Partei. Gegenüber den politischen Mitbewerbern will der 34-Jährige härter auftreten. Außerparlamentarische Opposition heiße nämlich: "Machete und Florett".  Dies ist ein Signal an Lindners Kritiker in der Partei. Denn vor seiner Wahl war kritisiert worden, Lindner sei womöglich zu soft für den "rauen Ort der außerparlamentarischen Opposition".

Doch an diesem Samstag bekommt Lindner sehr viel Applaus und wird mit 79 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FDP-Chef gewählt. Dass das Ergebnis nicht so glänzt, liegt auch daran, dass sich außer Lindner noch zwei weitere, allerdings weithin unbekannte Delegierte  zur Wahl angetreten waren.

Leichter hatte es der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er war der einzige Bewerber für den Posten des Parteivizechefs und wurde mit  89,8 Prozent gewählt. (Birgit Baumann aus Berlin, derStandard.at, 7.12.2013)