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Rossen Plewneliew schickt eine Kampfansage nach der anderen an seine Gegner.

Foto: REUTERS/Stoyan Nenov

Die Unbeschwertheit ist weg, das schnelle Glück des Bauunternehmers, der ein Ministerium bekam und, ehe er sich versah, als Staatschef in der Präsidialkanzlei über dem Nesawisimost-Platz - dem Platz der Unabhängigkeit - in Sofia saß.

Aber von seinem Bubenhaften hat sich Rossen Plewneliew etwas bewahrt: Trotzig scheint der 49-Jährige jetzt, angerührt wegen der Politiker und der Medien, die eine Kampagne gegen ihn führen. Noch der unschuldigste Protokolltermin im Präsidialamt wird zur Kampfansage. Niemandem würden die Versuche gelingen, die Nation zu spalten, droht Plewneliew kürzlich bei der Verabschiedung eines Forscherteams zur bulgarischen Antarktis-Station.

"Konjunkturell" nennt er diese Spaltungsversuche. Es ist seine Umschreibung für die Koalitionsregierung von Sozialisten und der Unternehmerpartei der türkisch-stämmigen Bulgaren, die immer wieder polarisiert und von einem großen Teil der Wähler angefeindet wird. Der Präsident, der doch über den Parteien stehen soll, sähe sie gerne stürzen. Gegen den Nachtragshaushalt der Regierung legte Plewneliew versuchsweise sein Veto ein. Auch das Budget für 2014 will er sich genau ansehen - ein eher ungewöhnliches Verfahren in einer parlamentarischen Demokratie, wo normalerweise die gewählte Exekutive ihre haushaltspolitischen Prioritäten festlegt und anschließend im Parlament zu verteidigen hat, nicht im Präsidentenbüro.

Oligarchische Strukturen

Bulgarien, das ärmste Land der EU, macht seine Post-89-Krise durch. Seit Jänner wird auf den Straßen demonstriert, vorgezogene Wahlen haben keine Lösung gebracht. "Anfangs dachten wir, es ist ein nationales Problem. Aber dies ist ein regionales Phänomen in Zentral- und Mitteleuropa", sagt Plewneliew, der Selfmade-man, in einer Rede vor Studenten. Oligarchische Strukturen, Medienkonzentration, undurchsichtige Entscheidungen der Politik prangert er an.

Plewneliews Rating fällt selbst jedes Monat, von 50 Prozent in den Umfragen im Frühjahr auf nun 29. Dabei soll der Staatspräsident das Land aus der System- und Moralkrise steuern, weg von den Politikern, die sich zwei Jahrzehnte hindurch am Regierungssitz die Klinke in die Hand gegeben haben.

"Er ist der einzige normale Mensch in diesem Bild", sagt Iwan Bedrow, ein namhafter Journalist und Unterstützer der Straßenproteste gegen die amtierende wie die vorhergehende Regierung. Die Parteipolitiker stehen in den Umfragen noch schlechter da - Premier Plamen Orescharski, sein Vorgänger Boiko Borissow, der Sozialistenchef Sergej Stanischew.

Ein Boulevardblatt ist jetzt zum Generalstaatsanwalt gegangen und hat Anzeige gegen den Präsidenten erstattet. Ein "Signal", wie das in der bulgarischen Bürokratiesprache heißt, die noch das Denunziantentum des Sozialismus atmet. Plewneliew sei ein Steuerhinterzieher, vielleicht ein Geldwäscher, offensichtlich Freund eines Oligarchen, der Millionen vorstrecke, so wurde der Staatsanwaltschaft "signalisiert".

Die Anzeige der Tageszeitung Telegraf bezieht sich auf Unterlagen aus Plewneliews Unternehmerzeit, die seit Sommer dieses Jahres zirkulieren. Es geht um Offshore-Unternehmen auf Zypern, schnell gegründet, unter derselben Adresse und identen Repräsentanten, die mehrere 100.000 Dollar für "Dienstleistungen" erhielten. Oder um verwickelte Transaktionen mit Millionenbeträgen über einen Fonds auf Malta, deren Verwendung Fragen aufwerfen.

Es sind Vorgänge, die mehr als zehn Jahre zurückliegen oder bis kurz vor Plewneliews Eintritt als Infrastrukturminister in die Regierung Borissow 2009. Der Präsident wies einen Teil der Anschuldigungen schon vergangenen Juni zurück. Er habe stets seine Steuern in Bulgarien bezahlt, ließ er mitteilen, die Regierung wolle nur ablenken. Wenige Tage zuvor beging die Regierung Orescharski ihre Erbsünde: Sie machte den umstrittenen Geschäftsmann und Abgeordneten Deljan Peewski zum Geheimdienstchef. Der trat angesichts der öffentlichen Proteste rasch wieder zurück.

Drei Viertel für Neuwahlen

Der Telegraf ist Teil der Mediengruppe, die Peewskis Mutter führt - nominell, so heißt es. Kaum jemand in Sofia bestreitet ernsthaft, dass die "Enthüllungen", die andauern, politisch motiviert sind. Gleichzeitig versuchen sie, geschäftliche Verbindungen des Präsidenten aufzuzeigen. Die Medienkampagne habe Plewneliew geschadet, sagt Boriana Dimitrowa, Chefin des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research. Doch Präsident und Bürger "gehen in dieselbe Richtung": Drei Viertel der Bulgaren wollen nun vorgezogene Parlamentswahlen. (Markus Bernath aus Sofia, derStandard.at, 8.12.2013)