Frage: Gegen was und wofür protestieren die Bulgaren?

Antwort: Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres ging es um soziale Misere und um Monopole. Seit Juni richtet sich der Protest gegen das politische System: Rücktritt der Regierung, Neuwahlen, mehr Moral und Transparenz werden gefordert.

Frage: Wie sind derzeit die Machtgruppierungen angeordnet?

Antwort: Beobachter in Sofia sehen eine politische Achse zwischen Präsident Rossen Plewneliew, dem Verleger-Oligarchen Iwo Prokopiew und der ebenfalls einflussreichen Unternehmerin Tswetelina Borislawowa. Eine andere Achse verliefe demnach zwischen dem mächtigen Banker Tswetan Wassilew, dem Medienmogul Deljan Peewski und Ahmed Dogan, dem Gründer der derzeit mitregierenden Unternehmerpartei DPS  (mehrheitlich türkisch-stämmige Bewegung für Rechte und Freiheiten). Expremier Boiko Borissow, Chef der immer noch größten Parlamentspartei GERB, scheint isoliert. Der von ihm ins Präsidentenamt gebrachte Plewneliew hat sich distanziert.

Frage: Was wird Präsident Plewneliew vorgeworfen?

Antwort: Die bulgarische Steuerpolizei prüft Medienangaben zufolge seit August den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Plewneliews Gegner bemühen sich zudem, eine Verbindung zwischen Plewneliew und Prokopiew aufzuzeigen. "Dieser Präsident vertritt Unternehmerinteressen", hatte der Banker Wassilew in einem Interview mit dem Standard behauptet. Prokopiew erklärte: "Wir waren vertraute Familienfreunde vor seinem Einstieg in die Politik. Wir haben keine gemeinsamen Geschäftsinteressen gehabt." Prokopiews Alfa Finance Holding stieg 2006 in den Sofia Business Park ein, seinerzeit das größte Immobilienprojekt des Landes; Plewneliew war damals der Manager des Business Park. Im selben Jahr gewährte - Recherchen bulgarischer Medien zufolge - ein US-Funds auf Malta, vertreten durch Prokopiew, einen Kredit von am Ende 9,13 Mio. Euro, der in eine Immobilienfirma mündete, als deren Eigentümerin Plewneliews Ehefrau aufschien. Die Gegner des Präsidenten konstruieren daraus ihren Verdacht der Geldwäsche.

Frage: Wie funktioniert die Unterstützung der amtierenden Regierung durch die Rechtsextremen?

Antwort: Die seit Juni regierende Koalition von BPS (Sozialisten)und DPS hält 120 Sitze - genau die Hälfte der Sitze im bulgarischen Parlament. Um beschlussfähig zu sein, müssen sich 121 Abgeordnete anwesend melden. Diese eine Stimme, bisweilen auch mehr, kommt von Ataka. Alle drei Parteien vereint die Gegnerschaft zu Expremier Borissow.

Frage: Ist eine politische Lösung in Sicht?

Antwort: Vorgezogene Neuwahlen zeitgleich mit den Europawahlen im Mai nächsten Jahres sind ein mögliches Szenario. Kann sich die Koalition bis Mai halten, wird sie je nach Ergebnis der Europawahlen vorgezogene Parlamentswahlen für Herbst ansteuern oder aber eine volle Legislaturperiode. Plewneliew half bei der Bildung eines "Reformblocks", unterstützt von Prokopiews Medien. Dieser "Block" von konservativen und liberalen Kleinparteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind,  könnte Borissow den Weg zurück an die Macht ebnen. (Markus Bernath, derStandard.at, 8.12.2013)