Brüssel - "Ich bin guten Mutes, dass wir das hinkriegen", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Montag in Brüssel zu den Plänen, nach der gemeinsamen Aufsicht über die Banken vor Jahresende auch noch ein EU-weites Regelwerk zur Abwicklung maroder Institute zu vereinbaren. Die Verhandlungen der zuständigen Minister könnten im Rat (Ecofin) bis in die Nacht auf Mittwoch gehen. Schäuble schränkte ein, dass ein weiteres Treffen unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in zehn Tagen nötig sein könnte.

Wie berichtet, hat man sich bereits in vielen Details geeinigt - etwa in welcher Abfolge Eigentümer, Gläubiger und zuletzt die Steuerzahler bei der Abwicklung einer Bank zum Handkuss kommen. Wichtigster offener Punkt ist die Frage, welche Institution als Letztentscheider über das Zusperren entscheiden darf: die EU-Kommission als Gemeinschaftsinstitution schlechthin; oder die nationalen Bankenaufsichten.

Deutschland steht diesbezüglich voll auf der Bremse: Das letzte Wort müssten die Regierungen in einem "Netzwerk" der Abwicklung (SRM) durch nationale Aufseher haben. Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), aber auch viele Staaten wie Frankreich, halten dagegen. Die litauische Präsidentschaft sucht nun einen Ausweg im Kompromiss.

Demnach könnte es ein System geben, in dem ein Direktorium aus fünf Personen (die von den Regierungen und der EZB gestellt werden) operativ entscheidet. Die EU-Kommission soll nicht Letztentscheider sein, aber ein Vetorecht gegen Entscheidungen dieses Gremiums erhalten. Sollte für eine Abwicklung Geld aus Staatskassen benötigt werden, dann müssten alle 28 Mitgliedstaaten mitreden können. Berlin pocht auf das Haushaltsrecht des Bundestages.

Blockade bei Datenaustausch

Eine Blockade gibt es nach wie vor bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses bzw. beim automatischen Bankdatenaustausch in einer reformierten EU-Zinsrichtlinie. Luxemburg blockiert gemeinsam mit Österreich. Beide Länder verlangen eine gleichwertige Lösung mit der Schweiz. Österreich hält an der Quellensteuer fest.

In der Eurogruppe wurde die Lage der Programmländer von Griechenland bis Irland erörtert, das 2014 wieder an die Märkte zurückkehrt. Entscheidungen waren nicht zu erwarten, auch nicht zu Zahlungserleichterungen für die Regierung in Athen. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 10.12.2013)