Wien - Verärgert reagiert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf den Fortgang der Koalitionsverhandlungen. Bei einer Rede anlässlich seines Medienempfangs kritisierte er einerseits, dass das unter anderem vom ihm ausgehandelte Wachstumspaket nicht umgesetzt werde. Andererseits geißelte er die geplante Überstundenabgabe als "kompletten Topfen".

Besonders stört den Kammerpräsidenten, dass die in seiner Arbeitsgruppe gefundenen Vorschläge aus budgetären Gründen nicht kommen sollen: "Wir haben ein klasse Papierl, aber nicht die Kraft es umzusetzen", stattdessen "kratzen wir wie so oft zusammen, was sich anbietet".

Unter anderem hatte die Leitl-Truppe eine Stiftung für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, die aber nun nicht realisiert wird. Weitergekommen sei man immerhin in Sachen Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung, und bei der Arbeitszeitflexibilisierung passiere "ein bisschen was".

Erwartungshaltung nicht groß

Leitl warnte die Regierung: "Was diese Regierung im ersten Jahr nicht umsetzt, kann sie vom Image nicht aufholen." Dabei habe die Koalition eine "sehr gute Chance, weil die Erwartungshaltung ist nicht groß - um es vornehm auszudrücken". Wenn SPÖ und ÖVP diese Gelegenheit nicht nutzen, würden sie die Entwicklung der großen Parteien in einem südlichen Nachbarland nehmen, so der Präsident in Anspielung auf die Erosion der ehemals großen Volksparteien Italiens.

Überlegungen, selbst in die Regierung zu gehen, hat Leitl ad acta gelegt. Er habe sich zwar gefragt, ob eine neue Herausforderung nicht sinnvoll wäre. Letztlich habe er aber seiner inneren Stimme vertraut: "Kritisch äußern kannst Du Dich nur von außen." 

Kritik aus Vorarlberg

Kritik an den Regierungsverhandlungen kommt auch von anderer Seite: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte verstärkt eigene Wege gehen. Er verlange, dass das Familienförderungs-Wahlversprechen eingelöst werde, betonte der Landeshauptmann. Denn er wolle nicht, "dass mit Familien so umgegangen wird". Die meisten Landeshauptleute teilten seine Meinung. "Ich gehe davon aus, dass man das Wort der Landeshauptleute ernst nimmt, sonst wird es überhaupt sehr schwierig werden", stellte Wallner fest. Es lägen mehrere Finanzierungsvarianten dafür vor, möglich sei etwa eine Umschichtung von Geldern zum Ausbau der Ganztagesbetreuung. Eine zweite Forderung, die es zu erfüllen gelte, sei die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016.

Die Koalitionsverhandlungen im Allgemeinen beurteilte Wallner "kritisch". In einigen Bereichen würde man sich deutlich mehr an Reformen erwarten, so Wallner. So verdiene beispielsweise der auf dem Tisch liegende Vorschlag zu einer Bundesratsreform "den Namen nicht". Zur Kompetenzverteilung gebe es Vorschläge aus den Ländern, die aber offenbar noch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen seien. Zumindest bei den Pensionen sei durch die Anhebung des faktischen Antrittsalters ein Schritt gemacht worden. Jedenfalls aber sei schon jetzt der Schluss zu ziehen, dass man als Land selber stärker eigene Wege beschreiten müsse. In Vorarlberg tue man das, verwies der Landeshauptmann etwa auf ein Volksschulpaket mit einem Volumen von 3,4 Mio. Euro.

Vorarlberg sei in der Lage, den Familienzuschuss des Landes im nächsten Jahr um 500.000 Euro zu erhöhen, betonte Wallner. Zudem habe man die Gewichtung angepasst, wovon vor allem Alleinerzieher und Mehrkindfamilien profitierten. Sowohl die Höhe des Zuschusses als auch die Einkommensgrenzen würden angehoben. Andreas Prenn, Obmann des Vorarlberger Familienverbands, rief den Bund auf, es Vorarlberg nachzumachen. Es sei bezeichnend, wenn die erste Sparmaßnahme bei den Familien erfolge. (APA, 9.12.2013)