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So viel wie an den Samstagen vor Weihnachten ist an normalen Tagen auf der Wiener Mariahilfer Straße nicht los. Im Februar sollen die Anrainer entscheiden, wie es weitergeht.

Foto: APA/Hochmuth

Wien - Seit Beginn des Probelaufs im August kocht die Debatte über die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße. Ob Busspur, Querungen oder Radfahrer - Konfliktstoff gab es in den letzten Monaten genug. Von Anfang an war eine Befragung der Anrainer im 6. und 7. Bezirk angekündigt, diese soll nun im Februar stattfinden. Unklar ist noch, wie der genaue Wortlaut sein wird. SP und Grüne hatten sich geeinigt, mit der Formulierung erst dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn der Beschluss im Gemeinderat erfolgt ist. 

In der "Kronen Zeitung" wurden nun allerdings am Dienstag die Fragen veröffentlicht. Sehr zum Missfallen der Grünen, denen es gar nicht passt, dass sie der Koalitionspartner weitergegeben hat. Aus Grünen Kreisen erhielt derStandard.at nun - quasi als Retourkutsche - jene Formulierungen, auf die sich Rot und Grün geeinigt haben sollen. Zur Auswahl stehen zwei Fragen, wobei Frage A) zwei Unterpunkte beinhaltet:

A)     Die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße soll beibehalten werden

  • Die Querung Schottenfeldgasse-Webgasse soll wieder geöffnet werden – ja oder nein?
  • Radfahren in der Fußgängerzone soll untersagt werden – ja oder nein?

B)      Die Verkehrsberuhigung soll rückgängig gemacht werden – ja oder nein?

Mit den Fragen, die jenen in der Kronen Zeitung ähneln (dort heißt es: "Sind Sie für eine Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße mit einer weiteren Querung für den Individualverkehr?", "Bei Antwort ‚Ja‘: Sind sie für eine Fußgängerzone mit Radverkehr?" und "Sind Sie für den Rückbau der Mariahilfer Straße in den ursprünglichen Zustand mit Individualverkehr?"), liefern die Grünen eine weitere Bedingung mit: Auch EU-Bürgern, die keine österreichischen Staatsbürger sind, soll es möglich sein, an der Abstimmung teilzunehmen. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, sagt: "Wir sind für größtmögliche Mitbestimmung." Darüber herrscht dem Vernehmen nach aber noch Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner SP. 

Rein rechtlich gesehen hängt es davon ab, ob das Votum von den Bezirken Mariahilf und Neubau durchgeführt wird, oder, ob die Abstimmung via Volksbefragung erfolgt. Wenn die Bezirke die Befragung unter ihren Bewohnern durchführen, können sie den Kreis der Betroffenen selbst auswählen. Neben österreichischen Staatsbürgern könnten dann auch EU-Bürger zur Abstimmung gebeten werden. Möglich sind rein theoretisch auch Einschränkungen, etwa auf Menschen, die in den Bezirken ihren Hauptwohnsitz haben. Für eine Volksbefragung gelten hingegen ähnliche Bestimmungen wie bei einer Gemeinderats- bzw. Landtagswahl: EU-Bürgern oder Drittstaatsangehörigen wäre eine Teilnahme nicht möglich. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 10.12.2013)