In Slowenien sind zwölf Journalisten, darunter ein Österreicher, vom Vorwurf der angeblichen manipulativen Berichterstattung über den Urteilsspruch im Wiener Patria-Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Ehrengericht des Slowenischen Journalistenverbandes (DNS) hat befunden, dass die Journalisten nicht gegen den Ehrenkodex verstoßen haben, berichteten slowenischen Medien am Montag.

Elf slowenische und ein österreichischer Journalist, der vom Wiener Patria-Prozess für eine slowenische Zeitung berichtet hatte, wurden im April vom Pressesprecher der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Jernej Pavlin, angezeigt.

Richterin Marion Zöllner

Konkret ging es um die Interpretation von Aussagen der Wiener Richterin Marion Zöllner bei der Urteilsverkündung gegen den Wiener Waffenlobbyisten Hans-Wolfgang Riedl, der wegen Schmiergeldzahlungen im umstrittenen Geschäft um den Kauf von 135 finnischen Radpanzern durch die slowenische Armee schuldig gesprochen war. Die Richterin sagte, es gebe "ausreichend Beweismittel, dass eine Bestechung stattgefunden hat, und das Ausschreibungsverfahren in Slowenien damit beeinflusst wurde".

Slowenische Medien hatten diese Aussage so interpretiert, dass das Wiener Gericht Schmiergeldzahlungen an slowenische Politiker als erwiesen ansah. Im parallel laufenden Patria-Prozess in Ljubljana standen damals hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Schmiergeldempfänger vor Gericht, darunter Ex-Premier und SDS-Chef Janez Jansa. Später wurde Jansa wegen Korruption nicht rechtskräftig zu zwei Jahre Haft verurteilt.

Vorwurf der Bestechung

Der SDS-Pressesprecher warf den Journalisten vor, der Richterin Aussagen in den Mund gelegt zu haben, die sie niemals gemacht habe. Umstritten war laut Pavlin die "unwahre Aussage", dass die slowenischen Spitzenpolitiker beim Patria-Deal zweifellos bestochen worden seien. Der SDS-Sprecher beschuldigte die Medienvertreter, mit der "Absicht der politischen Propaganda" den Eindruck erwecken zu wollen, dass in Slowenien Politiker bestochen worden seien. Seine Anschuldigungen bekräftigte er mit Zitaten aus österreichischen Medien.

Angezeigt wurden Journalisten der Tageszeitungen "Dnevnik", "Delo" und "Vecer", der slowenischen Nachrichtenagentur STA, des Internetportals 24ur.com, Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Slovenija, sowie Nachrichtenmoderatoren beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TV Slovenija sowie bei den Privatsendern POP TV und Kanal A. Das Ehrengericht hat nun alle zwölf Journalisten der Vorwürfe freigesprochen.

Entscheidung des Ehrengerichts

Das Ehrengericht hielt fest, dass ihm keinerlei Tonbandaufnahmen der Aussagen Zöllners bei der Urteilsverkündung vorgelegen hätten, das diese den Journalisten untersagt waren, und sich seine Entscheidung daher auf Indizien stütze. Es stellte fest, dass die Richterin die Begriffe "slowenische Politiker" bzw. "politische Spitzen" nicht benutzt hat. Sie soll aber den Ausdruck "Entscheidungsträger" verwendet haben, was mehrere Journalisten bestätigt haben. "Die Schlussfolgerung, dass die Richterin mit dem Begriff Entscheidungsträger die Politiker im Sinn haben könnte, ist angesichts des Kontextes logisch", so das Ehrengericht. (APA,