Österreich macht sich auf EU-Ebene wieder einmal zum Buhmann. Grundsätzlich wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Land fundamentale Interessen auch gegen wachsenden Widerstand vertritt. Doch ausgerechnet beim Bankgeheimnis? Da geht es immerhin um internationale Steuerhinterzieher, die geschützt werden. Liegt diese Branche der österreichischen Regierung so sehr am Herzen, dass man deren Deckmantel mit Zähnen und Klauen verteidigen muss? Hat Wien aus den Niederlagen bei anonymem Sparbuch und Amtshilfe - auch hier war der internationale Druck letztlich zu groß - nichts gelernt?

Abgerundet wird die Posse von innerkoalitionären Reibereien. In schlechtester Erinnerung sind die Fouls aus dem Frühjahr, als sich Maria Fekter und Werner Faymann gegenseitig ausrutschen ließen. Und zum schlechten Scherz verkommt die Chose, wenn Wien den USA bereitwillig jene Steuerdaten zukommen lässt, die man den europäischen Partnern vorenthält. Das ist tatsächlich unsolidarisch, wie EU-Steuerkommissar Semeta festhält.

Keine Frage: Österreich hat auch gute Argumente. Die Einbindung von Trusts bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder die Gleichbehandlung von Drittstaaten wie der Schweiz zählen dazu. Doch derartige Anliegen müssen im Verhandlungsweg und nicht über plumpes Veto vorangebracht werden. Letztlich weiß die Gegenseite, dass sich Österreich mit der Blockade selbst am meisten schadet. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 11.12.2013)