Madrid/Barcelona - In Spanien gehen die Zentralregierung und die Region Katalonien auf Konfrontationskurs. Die Katalanen haben für November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Der konservative Madrider Regierungschef Rajoy will die "verfassungswidrige" Befragung aber verhindern.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Plänen Kataloniens für ein Unabhängigkeits-Referendum am 9. November 2014 eine klare Absage erteilt. "Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden. Sie ist verfassungswidrig und wird nicht stattfinden", versicherte Rajoy am Donnerstagabend in Madrid nur wenige Stunden, nachdem die katalanische Regionalregierung Datum und Fragestellung des Referendums bekanntgegeben hatte.

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte mit den Führern von drei regionalen Linksparteien eine Übereinkunft erzielt. Demnach sollen die Menschen in der nordostspanischen Region zwei Fragen beantworten. Die erste lautet: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet?" Wer mit "ja" votiert, soll zur zweiten Frage "Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat ist?" Stellung beziehen.

Das katalanische Parlament wird von Mas' Christdemokraten als stärkster Kraft und der linksnationalistischen Partei ERC beherrscht. Trotz politischer Differenzen in anderen Punkten befürworten beide Parteien eine größere Unabhängigkeit ihrer Region von Madrid.

Rajoy: "Außerhalb jeder Diskussion und Verhandlung"

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy betonte Rajoy, das Thema des Referendums stehe "außerhalb jeder Diskussion und Verhandlung". Der konservative Regierungschef rief Mas zur "Verantwortlichkeit" auf. Der Frage eines Journalisten, welche Mittel er anwenden wolle, um die Abstimmung zu verhindern, wich Rajoy allerdings aus.

Van Rompuy sagte, ein unabhängiges Katalonien werde keinen Platz in der EU haben. Er vertraue jedoch darauf, dass "Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union" bleibe.

Madrid ortet Verstoß gegen Verfassung

Mas hatte zuvor am Donnerstag gesagt, bis November 2014 sei genügend Zeit, einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen. Madrid hatte allerdings in den vergangenen Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solches Referendum einen Verstoß gegen die spanische Verfassung darstelle. Katalonien mit seinen 7,6 Millionen Einwohnern ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.

Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf. Rajoys konservative Regierungspartei PP (Volkspartei) lehnt separatistische Tendenzen in Katalonien und dem spanischen Baskenland (Euskadi) aber ab. (APA, 12.12.2013)