Wien - Kritisch kommentiert der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die laut Regierungsprogramm vagen Medienvorhaben der SPÖ-ÖVP-Koalition. VÖZ-Präsident Thomas Kralinger sprach am Freitag in einer Aussendung von einem reinen "Pflichtprogramm" und einem "Mindestrahmen". Zur Absicherung der rot-weiß-roten Content-Produzenten brauche es im digitalen Zeitalter "größere Anstrengungen".

Es sei ja "erfreulich, dass sich die neue Regierung zur Presseförderung bekennt, eine Reform dieses Förderinstrumentes ohne eine entsprechende Dotierung ist jedoch sinnlos", erklärte Kralinger. "Nur wenn die Presseförderung ausreichend finanziert ist, kann die Vielfalt der rot-weiß-roten Presselandschaft gesichert werden."

Kür müsse folgen

Aus Sicht des Zeitungsverbandes stellt das Regierungsprogramm lediglich einen "Mindestrahmen" dar. "Auf das nun vorliegende Pflichtprogramm muss die Kür folgen", so der VÖZ-Präsident. "Der österreichischen Medienlandschaft steht ein einschneidender Wandel bevor. Die Digitalisierung der Branche muss auch die Regierung mit mehr Fantasie begleiten. Damit die Schaffung qualitativ hochwertiger rot-weiß-roter Inhalte gesichert werden kann, bedarf es jedenfalls größerer Anstrengungen als die im Koalitionsabkommen beschriebenen Maßnahmen."

Fehlendes Leistungsschutzrecht als Wermutstropfen

Als großen Wermutstropfen bezeichnet Kralinger das Fehlen des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Regierungsprogramm. "Es wird weiterhin verabsäumt, die Rechte von Produzenten von rot-weiß-roten Inhalten im Web ausreichend zu schützen. Für das österreichische Urheberrecht bleibt damit die digitale Welt weiterhin ein ungeschützter Freiraum. News-Aggregatoren und Suchmaschinen verdienen mit unseren Zeitungsinhalten Geld, während Produzenten und Urheber dieser Inhalte nicht an diesen Einnahmen beteiligt werden." Fair wäre es aus Sicht der Verlagshäuser auch, globale Konzerne, die vom österreichischen Werbemarkt eklatante Summen absaugen und keine Wertschöpfung im Land lassen, zu besteuern.

Die Zeitungsverleger wollen jedenfalls weiter "alles daran setzen, die Koalitionsparteien von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", erklärte Kralinger. (APA, 13.12.2013)