Ganze zwei Seiten werden im Regierungsprogramm dem Thema Wohnen gewidmet. Gleich zu Beginn wird als Ziel genannt, jährlich 48.000 neue Wohneinheiten schaffen zu wollen. Derzeit bewegt man sich um einige tausend Wohnungen darunter, und überdies entstehen aktuell die meisten Wohnungen im (meist teureren) freifinanzierten Sektor. Die "langfristige Absicherung der Wohnbauförderungsmittel (Bundesbeitrag, Rückflüsse und Landesmittel) sowie deren Zweckwidmung im Rahmen des Finanzausgleichs" steht deshalb auch im Programm, dadurch sollte der geförderte Bereich wieder ein wenig zulegen können.

Ebenfalls als eigener Punkt im Regierungsprogramm (aber nicht im Kapitel "Leistbares Wohnen", sondern beim Punkt "Öffentliche Nachfrage stärken") findet sich das 276 Millionen Euro schwere "Konjunkturpaket Wohnen". Details dazu gibt es nicht; fraglich ist beispielsweise, wie der Bund nun nach der Zurückweisung der bereits beschlossenen Vergabekriterien seitens der Länder weiter vorgehen wird. Jedenfalls sollen im Rahmen dieses Sonderwohnbauprogramms weiterhin "14.000 zusätzliche Wohnungen" entstehen.

Mietvertragsgebühr wieder drin

Angekündigt wird auch (wieder) eine umfassende Wohnrechtsreform. Hier sollen im Mietrecht die Erhaltungs- und Wartungspflichten "klar gesetzlich geregelt" werden, außerdem soll eine "einfache und transparente Mietzinsbildung" eingeführt werden. Details dazu gibt es nicht; Mietzinsobergrenzen oder auch nur eine Limitierung der Zuschläge zu den Richtwertmieten, wie dies von der SPÖ und ihr nahestehender Organisationen seit Jahren gefordert wird, finden sich jedenfalls nicht explizit im Programm. Ganz konkret wird dafür eine Idee genannt, die zuletzt von der Jungen Volkspartei energisch vertreten wurde: der Entfall der Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige bei erstmaligem Mietvertragsabschluss zwecks Hauptwohnsitzbegründung. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr stand bereits im Regierungsprogramm des Kabinetts Gusenbauer, wurde aber nicht umgesetzt und schien im nächsten Regierungsprogramm nicht mehr auf. Ob eine altersmäßige Beschränkung überhaupt verfassungsrechtlich möglich sein wird, ist fraglich. Derzeit beträgt die Gebühr meist ein Prozent des dreifachen Jahresbruttomietzinses, bei kurzen Befristungen sind es relativ gesehen sogar mehr.

Die Forderung der Sozialistischen Jugend (SJ) zur Schaffung günstiger "Startwohnungen" für junge Menschen hat keinen Eingang ins Programm gefunden - vermutlich ein Grund, warum SJ-Chef Wolfgang Moitzi dem Papier nicht zustimmen wollte. Immerhin ist eine andere von SP-Seite (konkret von der Mietervereinigung) zuletzt zur Diskussion gestellte Idee, nämlich die Ausweitung der Schlichtungsstellen auf ganz Österreich (es gibt sie bisher nur in größeren Städten), zumindest geplant.

"Warnpflicht" vor Vertragsablauf

Die zunehmenden Befristungen bei Mietverträgen ("Befristungsunwesen" nennt es die Arbeiterkammer stets) fanden ebenfalls Eingang ins Regierungsprogramm, wenn auch auf eher skurrile Art: Die Einführung einer verpflichtenden "Warnpflicht des Vermieters vor Vertragsablauf" soll zumindest geprüft werden.

Dies alles wird vom neuen Justizminister, dem Wiener Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter, umzusetzen sein. Grundsätzlich wartet die Expertengruppe im Justizministerium zur Reform des Wohnrechts, die von Brandstetters Vorgängerin Beatrix Karl eingesetzt wurde, schon länger auf die personelle Entscheidung an der Spitze des Ministeriums. Ob sie nun endlich auch Ergebnisse liefern wird können, wird sich zeigen. Laut Regierungsprogramm soll jedenfalls eine "Reform des Mietrechts im Bereich des Wohnens mit den Zielen größtmöglicher Vereinheitlichung, besserer Verständlichkeit für die Rechtsanwender und transparenter gesetzlicher Ausgestaltung und Leistbarkeit der Mieten" erarbeitet werden.

Normungsinstitut wird neu aufgestellt

Zur Senkung der Baukosten sollen bestehende Flächen besser genutzt und eine Nachverdichtung künftig verpflichtend geprüft werden müssen (in welcher Form auch immer). Interessant ist, dass auch das Normungsinstitut (Austrian Standards Institute) Eingang ins Regierungsprogramm fand: Die zunehmende Überregulierung durch Normen wird immer stärker kritisiert, insbesondere auch von Seiten der Planer. Erst vor wenigen Wochen bekam das Normungsinstitut deshalb auch den "planlos"-Award der IG Architektur, weil es aus Sicht der Architekten als "Geheimgesetzgeber" fungiert, dessen Dienstleistung noch dazu sehr teuer sei. " Novelle des Normengesetzes und Entwicklung einer Normenstrategie" steht nun wörtlich im Regierungsprogramm, außerdem "zusätzlich Änderung der Struktur und Finanzierung des Normungsinstituts". Dieser Punkt wird vom neuen wie alten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) umzusetzen sein.

Flankieren will die neue Regierung das Ziel eines leistbaren und bedarfsgerechten Wohnungsangebots laut Arbeitsprogramm auch durch Änderungen der Mietkaufoption bei Neu- und Wiedervermietung, der Beibehaltung der KESt-Freiheit für die ersten vier Ertragsprozent bei Wohnbauanleihen, zusätzliche Finanzierungsformen für leistbaren Wohnraum sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung "baulandmobilisierender Instrumente" (etwa für den geförderten Wohnbau). Speziell die Gemeinnützigen beklagen seit Längerem die Verknappung beim Bauland und auch dessen rasanten Preisanstieg.

Sanierungsscheck wird erweitert

Schon länger bekannt ist, dass der Sanierungsscheck – die Förderaktion des Bundes zur thermischen Sanierung privater Wohnbauten - um eine Kategorie "seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen" erweitert werden soll, konkret sollen künftig thermische und altersgerechte Sanierung getrennt möglich sein. Sehr viel mehr Details gibt es aber auch dazu noch nicht.

Was den Gewerbeimmobilienmarkt betrifft, könnte die geplante "Headquarter-Bewerbungs-Offensive der Austrian Business Agency (ABA)" dringend nötige Impulse für den Wiener Büromarkt bringen. Doch ob das alles auch tatsächlich so kommen wird, ist natürlich fraglich. Erste Reaktionen aus der Immobilienbranche fallen verhalten positiv aus: "Grundsätzlich eine taugliche Gesprächsgrundlage" nennt Thomas Malloth, WKÖ-Fachverbandsobmann der Immobilientreuhänder, das Papier. (Martin Putschögl, derStandard.at, 13.12.2013)