Brüssel - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die von Deutschland geforderten Reformverträge zwischen Euro-Krisenstaaten und der EU kritisiert. "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust", sagte Schulz der "Welt am Sonntag".

Diese Gefahr bestehe, schließlich hätten Regierungen in der Vergangenheit bereits "gern den Schwarzen Peter an die EU abgegeben".

Gipfel kommende Woche

Die Reformverträge sind eines der zentralen Themen des EU-Gipfels kommende Woche. Die Zeitung zitierte aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, wonach "vertragliche Vereinbarungen und damit verbundene Solidaritätsmechanismen" vorgesehen seien. Regierungen sollen sich dem Bericht zufolge vertraglich auf bestimmte Reformen verpflichten und bei Einhaltung finanzielle Anreize aus einem neu zu schaffenden Budget erhalten. Die Kommission solle die Fortschritte "engmaschig" alle zwei bis drei Monate überprüfen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen EU-Diplomaten.

Laut den Schlussfolgerungen des Gipfels sollen alle Euro-Länder Reformverträge abschließen. Das Instrument soll laut Bericht allen 28 EU-Staaten auf freiwilliger Basis offen stehen. Das EU-Parlament ist den Plänen zufolge nicht beteiligt - auch das kritisierte Präsident Schulz. Die geplanten Konvergenzpartnerschaften müssten im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit voller Beteiligung des Parlaments demokratisch legitimiert werden, sagte er der Zeitung. Er forderte zudem einen mit dem neuen Instrument verbundenen "Solidaritätsmechanismus, um soziale Härten abzufedern".