Die Null, bei der das strukturelle Budgetdefizit ab 2016 liegen soll, ist eine der weniger Zahlen, die der Koalitionspakt nennt. Wie viel welche Maßnahme dazu beitragen soll, beantwortet das Papier jedoch nicht.

Jeweils die Hälfte der gut zwei Milliarden Euro, die als Konsolidierungsbedarf für das nächste Jahr genannt wurden, soll auf Einnahmen und Einsparungen entfallen - wobei Letztere Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rätseln lassen. Die Kürzung der Ermessensausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sei noch das Konkreteste, sagt Schratzenstaller: "Viele andere Einsparungen, etwa im öffentlichen Dienst, werden nur vage genannt."

Präziser schrieb die Koalition Steuererhöhungen fest. "Pi mal Daumen" rechnet Schratzenstaller aber damit, dass die neuen Einnahmen zumindest im ersten Jahr für die halbe Konsolidierung reichen dürften. Überdies befürwortet sie die Stoßrichtung: Tabaksteuern förderten die Gesundheit, die Belastung des Autoverkehrs das Umweltbewusstsein.

Konsequenz vermisst

Allerdings vermisst Schratzenstaller Konsequenz: Die Regierung hätte nicht nur weitere Ökosteuern (Energie, Diesel) erhöhen können, sondern auch zusätzliche Einnahmen aus einer reformierten Grundsteuer sowie einer neu eingeführten Erbschaftssteuer lukrieren sollen, um "so schnell wie möglich" die bitter nötige Entlastung des Faktors Arbeit vorzunehmen. Im Pakt wird dieses Versprechen hingegen einmal mehr auf die ferne Zukunft vertagt. "Dafür sehe ich keinen sachlichen Grund", sagt die Expertin.

Für "zu wenig weitreichend" hält sie auch die "Offensivmaßnahmen": 300 Fördermillionen extra reichten nicht, um die bis 2020 angepeilte Forschungsquote von 3,76 des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, "und auch für die Qualität der Kinderbetreuung müsste mehr geschehen". (jo, DER STANDARD, 16.12.2013)