Graz - Die steirischen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ bündeln den Widerstand gegen das neue Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), das am Dienstag in einem Sonderlandtag beschlossen werden soll. Die Opposition prüfe derzeit mögliche Gesetzeswidrigkeiten  - und erwäge sogar den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Das verkündeten Georg Mayer (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollen die Strukturreform am Dienstag im Landtag beschließen. 

"Selbstautonomie der Gemeinden"

Jungwirth empfindet das als "reine Selbstdarstellung". Der FPÖ-Klubobmann Mayer will zudem im neuen Gemeindestrukturreformgesetz eine "verfassungswidrige Vorgehensweise" erkennen. Gutachten würden vorliegen, eine Gesetzeswidrigkeit werde derzeit noch geprüft: "Da wird in die Selbstautonomie der Gemeinden eingegriffen", sagte Mayer. Außerdem könnte das Gesetz gegen bestehende Baugesetze verstoßen. "Wir scheuen nicht den Gang zum Verfassungsgerichtshof", warnte Mayer.

Jungwirth halte es für einen "schlechten Stil", eine neue Landkarte zu präsentieren und zu sagen, "so machen wir es". Die Bevölkerung hätte nach Aufklärung über Kosten und Nutzen befragt werden sollen. Sie meinte, dass Mobilitätskosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden: In manchen Fusionsgemeinden würden in Zukunft etwa in einem Ortsteil die Schule, in einem anderen der Kindergarten und im dritten das Gemeindeamt erhalten bleiben. Die Einwohner müssten hin- und herfahren. "Das ist kein Gesamtbild, sondern weiterhin ein Fleckerlteppich."

Klimt-Weithaler warf Voves und Schützenhöfer "Einsparungen durch Zerschlagung der Infrastruktur" vor - ähnlich wie schon zuvor bei Schulen und Spitälern seien die Pläne am Reißbrett entstanden, die Bevölkerung erfahre es teilweise erst aus der Zeitung.

"Billiger Populismus"

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl und sein ÖVP-Pendant Christopher Drexler hielten in einer Aussendung dagegen: "Zuerst jahrelang Reformen verlangen und wenn solche dann kommen, geschlossen dagegen aufzutreten, zeugt nicht gerade von großer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen." Da die Opposition "keine stichhaltigen Argumente" habe, bediene sie sich "billigen Populismus". (APA, 16.12.2013)