Der Bundeskommunikationssenat hat als zweite Instanz die Beschwerde von Radio-Redakteuren gegen die Berufung Edgar Weinzettls zum Innenpolitikchef im ORF-Radio als unbegründet abgewiesen. Er bestätigte damit die Entscheidung der Medienbehörde. Mit gediegenen Begründungen.

Aus der - durchaus originellen - Begründung: "Um das vom Berufungswerber angezogene für den Vergleich mit einem Medienunternehmen nur bedingt geeignete Beispiel, dass 'man nur jemanden zum Geschäftsführer eines Bankenunternehmens macht, der die Sachkenntnis im Finanzwesen und über die Arten der Bankgeschäfte hat', aufzugreifen, ist Folgendes anzuführen: Der Bundeskommunikationssenat kann nicht nachvollziehen, warum der Leiter einer gut frequentierten großen Filiale eines Bankunternehmens nur deswegen nicht für die Geschäftsführung der Zentrale einer Bank fachlich geeignet wäre, weil er noch keine Großkunden betreut hat." 

"Keine Garantie für Fähigkeit"

Einem anderen Mitbewerber Weinzettls, ebenfalls ORF-Radioredakteur, beschied der Senat: "Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass ausschließlich diejenigen 'fähig' seien, die über eine ausreichende Erfahrung verfügen. Schon das in den Zeitungen dargestellte alltägliche Wirtschafts-, Politik- und Kulturleben zeigt, dass langjährige Tätigkeit keine Garantie für Fähigkeit ist. 

Buchner empfiehlt: Verwaltungsgerichtshof

Wolfgang Buchner, Rechtsvertreter der Mitbewerber, rät seinen Klienten, den Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidungen der beiden Instanzen zu bemühen, denn: Sie hätten ohne Beweisverfahren entschieden. (fid, derStandard.at, 16.12.2013)