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Die Zukunft von Edward Snowden ist offen.

Foto: EPA/APA

Im US-Geheimdienst NSA gibt es Befürworter einer Amnestie für ihren ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden. Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, sagte dem Fernsehsender CBS am Sonntag, er könne sich Straffreiheit für den früheren Geheimdienstmitarbeiters vorstellen, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe.

"Ein Gespräch wert"

"Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert", sagte Ledgett in der Sendung "60 Minutes" auf die Frage nach einer möglichen Amnestie für Snowden. Zugleich beklagte er den Schaden, den der IT-Spezialist mit seinen Enthüllungen angerichtet habe. Die mehr als 1,5 Millionen vertraulichen Dokumente, die Snowden an sich gebracht habe, könnten Rivalen der Vereinigten Staaten einen detaillierten Überblick über Stärken und Schwächen der US-Geheimdienste geben. Snowden habe gewissermaßen "die Schlüssel zum Königreich" der Geheimdienste gestohlen, sagte Ledgett.

NSA-Chef Keith Alexander hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Amnestie für Snowden ausgesprochen. In "60 Minutes" bekräftigte er seine Haltung: Eine Straffreiheit für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der "50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: 'Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen'".

Rückblick

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er Anfang Juni damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an die US-Zeitung "Washington Post", den britischen "Guardian" und andere Medien weiterzugeben.

Die US-Justiz beschuldigte Snowden der Spionage und erließ einen internationalen Haftbefehl. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh daraufhin nach Russland, das ihm am 1. August vorläufig für ein Jahr Asyl gewährte. Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten der USA sorgten unterdessen weltweit für Empörung. Die NSA soll nicht nur weltweit die Kommunikationsdaten von unzähligen Bürgern ausgeforscht, sondern auch internationale Spitzenpolitiker ins Visier genommen haben.

Überprüfung der Geheimdienste

Angesichts der Kritik hatte US-Präsident Barack Obama eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste eingeleitet. Ein mit fünf externen Fachleuten besetztes Gremium legte dem Weißen Haus am Freitag seinen Abschlussbericht vor, der mehr als 40 Empfehlungen für eine Reform der Spähprogramme enthält. Die Vorschläge sind aber nicht bindend. Obama hatte angekündigt, der NSA "einige Selbstbeschränkungen" aufzuerlegen. Im Jänner will er eine Rede zu diesem Thema halten.

Medienberichten zufolge plädieren die Experten in ihrem Bericht grundsätzlich für eine Fortführung der Überwachung durch die NSA, setzen sich aber für eine Beschränkung der umstrittenen Aktivitäten ein. Nach Informationen der "New York Times" und des "Wall Street Journal" regt das Gremium unter anderem an, den Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu verbessern. Allerdings blieb zunächst unklar, wie fest die NSA an die Leine genommen werden soll. (APA, 16.12.2013)