Das jahrelange europäische Ringen um die Finanztransaktionssteuer tritt mit der neuen deutschen Regierung in die entscheidende Phase. Seit sich am 22. Jänner dieses Jahres elf europäische Staaten prinzipiell auf ihre Einführung geeinigt haben, blasen die Finanzlobbys zum Großangriff auf die Steuer, um sie möglichst stark zu verwässern. Sie besitzen dabei weiterhin privilegierten Zugang  zu den politischen Eliten und setzten dabei sehr erfolgreich auf Panikmache.

Die Finanztransaktionssteuer belastet bekanntlich Finanzgeschäfte umso mehr, je schneller und riskanter sie sind. Das macht kurzfristige Spekulationen unattraktiv, stabilisiert die Märkte, beugt Finanzkrisen vor und fördert reale Investitionen. Ihre Erlöse könnten dazu dienen, die sozialen Kosten der Krise abfzufedern. Doch erst die konkrete Ausgestaltung, was genau wie und wie hoch besteuert wird, ist entscheidend dafür, ob die Steuer ihren Zweck erfüllen.

Niedrige Steuersätze

Basis der Verhandlungen ist der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Er sieht unterschiedliche Steuersätze von 0,1 Prozent und – ausgerechnet für besonders spekulative Produkte – 0,01 Prozent vor. Damit ist er weit vom Ideal einer flächendeckenden Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes entfernt. Dennoch beinhaltet er sinnvolle Vorschläge, um die prinzipielle Umgehung der Steuer stark einzuschränken.

Die Richtung ist also nicht völlig verkehrt, und das kann der Finanzbranche nicht recht sein. Die entscheidenden Verhandlungen auf Ebene der Regierungsvertreter sind seit Monaten ins Stocken geraten, weil einige Mitgliedstaaten den Interessen ihres Finanzsektors dienen. Argumentativ haben sie nur alte Hüte zu bieten: Die Kosten für Investoren würden steigen, die Finanzstabilität leiden, Kleinsparer und Pensionisten hätten die Hauptlast der Steuer zu tragen. Nichts davon ist wahr.

Panikmache

Bei den Pensionsfonds fällt die Panikmache des Finanzsektors naturgemäß auf fruchtbaren Boden. Doch die öffentliche, umlagefinanzierte Pension wäre von der Steuer überhaupt nicht betroffen. Selbst private, finanzmarktbasierte Pensionskassen wechseln ihr Wertpapier-Portfolio im Schnitt nur alle zwei Jahre. Eine Steuer von 0,1 Prozent ist für sie völlig vernachlässigbar – vor allem im Vergleich zu den Verwaltungskosten zwischen zwei und 20 Prozent für Vermittler, Berater und Makler.

Vertreter großer Pensionsfonds klagen, dass die Steuer sie "zwingen würde, anders zu investieren". Gut so! Gerade bei Pensionsfonds müssen hochriskante Spekulationen eingedämmt werden. Auch das öffentliche Pensionssystem profitiert insgesamt von einer krisensicheren Wirtschaft, da jene, die Arbeit haben, ins System einzahlen. Eine Finanztransaktionssteuer wird daher den Pensionisten helfen, nicht schaden. Umso befremdlicher, dass auch Österreichs Seniorenvertreter Blecha und Khol per Beschluss des Seniorenrates eine Ausnahme von der Steuer fordern und ein Gespräch mit der kritischen Zivilgesellschaft verweigern.

Banken warnen vor Belastungen

Repo-Kredite sind eigentlich kurzfristige Vermögensverkäufe, die sich Banken gegenseitig für wenige Stunden gewähren. Die Banken warnen – mittels einer Studie von Goldman Sachs – vor Belastungen im Ausmaß von 118 Milliarden Euro, sollten diese wie geplant mit 0,1 Prozent besteuert werden. Die Studie geht jedoch von keinem Rückgang der Repo-Geschäfte aus – eine völlig absurde Annahme, besteht doch genau darin der Sinn der Steuer.

Die Autoren errechnen zudem durch Mulitiplizieren der Transaktionen eine angebliche Steuerbelastung von 360 Prozent. Nach derselben Logik würde eine Familie, die täglich konsumiert, 7935 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen – nämlich 365-mal im Jahr 20 Prozent. Wer braucht aber diese kurzfristigen Kredite? Sicherlich niemand, der in der Realwirtschaft tätig ist. Vielmehr dienen die Repos zur Absicherung von Wetten auf Zins- oder Aktienkursschwankungen oder anderen Spekulationen. Da Repos bevorzugt vor normalen Krediten behandelt werden, können Banken dadurch ihre – meist ohnehin exorbitante – Verschuldung noch steigern. Sie spielten daher auch beim großen Crash 2008 eine wichtige Rolle. Eine Besteuerung ginge damit an den Kern des systemischen Risikos und der Vernetzung im Bankensektor. Ein verminderter Steuersatz oder gar eine gänzliche Ausnahme wären katastrophal.

Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite geht es im globalen Finanzcasino riskanter zu als je zuvor. Keine der damals angekündigten Reformen wurde umgesetzt. Die Banken bleiben – Bankenunion hin oder her – weiterhin gefährlich unterkapitalisiert und „bigger to fail" denn je. Das Volumen der Schattenbanken und der Derivatemärkte ist sogar höher als vor fünf Jahren. Selbst die „giftigsten" Finanzrisikoprodukte wurden nicht verboten. Der unregulierte Finanzsektor pumpt das billige Zentralbankgeld in spekulative Geschäfte, anstatt es mit günstigen Krediten an die Realwirtschaft weiterzugeben. Aktienkurse, Vermögens- und Rohstoffpreise springen daher Kapriolen, während die Wirtschaft weiter am Boden liegt.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte nicht all diese Probleme lösen. Sie bleibt ein unverzichtbares Element wirksamer Finanzregulierung. Die aktuelle Auseinandersetzung weist den Weg, ob es bei weiteren nötigen Debatten gelingen kann, endlich die Diktatur der Finanzmärkte zu brechen. (Leserkommentar, David Walch, derStandard.at, 17.12.2013)