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Wann fällt das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich? Die neue Regierung hält sich in ihrem Koalitionsabkommen bedeckt.

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Wien - Sollte Werner Faymann beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag auf Österreichs Blockade zur europäischen Zinsrichtlinie angesprochen werden, ist er um seine Position nicht zu beneiden. Die SPÖ wollte in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Abschaffung des Bankgeheimnisses und zur Annahme des EU-Vorhabens durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand des alten und neuen Koalitionspartners.

Der Endbericht der Finanzgruppe, die von Andreas Schieder (SP) und Josef Pühringer (VP) geleitet wurde, enthält dazu folgende Passage zur Position der Sozialdemokraten: "Ziel ist es, dass der grenzüberschreitende automatische Datenaustausch in Steuerfragen europaweit Standard wird. Österreich wird sämtliche notwendigen Schritte setzen, mit dem Ziel, spätestens ab Jahresbeginn 2015 am automatischen Datenaustausch gemäß der erweiterten EU-Zinsrichtlinie teilzunehmen."

Die Passage unterschied sich dann doch etwas von der VP-Haltung, die da lautete: "Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene die Ausnahmebestimmungen der Zinsrichtlinien aus standortpolitischen Überlegungen verteidigen (...)." Dies gelte, solange keine gleichen Wettbewerbsbedingungen in Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein gelten, urgierte die Volkspartei. Herausgekommen ist - wie in vielen anderen Punkten auch - ein unscharfer Kompromiss im Koalitionsabkommen, der da lautet: Österreich setze sich für eine rasche Umsetzung der Zinsrichtlinie ein, auf Waffengleichheit mit den Drittstaaten wird aber weiterhin gepocht.

Was das jetzt konkret für die aktuellen Verhandlungen über die Zinsrichtlinie bedeutet, war am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen. Michael Spindelegger wollte dem Sonder-Finanzministerrat fernbleiben, Faymann wiederum dem Ergebnis des Treffens nicht vorgreifen. Die EU-Kommission verlautbarte, man hoffe auf ein Ergebnis samt Frist für die Umsetzung der Zinsrichtlinie.

Frist für die Zinsrichtlinie

Die Richtlinie soll den EU-Ländern die effektive Besteuerung ihrer Bürger ermöglichen, und zwar selbst dann, wenn diese Konten im Ausland unterhalten. Zu diesem Zweck tauschen die EU-Steuerbehörden seit 2005 Bankdaten aus. Österreich und Luxemburg wurde eine befristete Ausnahme von diesem System gewährt - beide Länder geben derzeit keine Bankdaten weiter. Bundeskanzler Faymann hatte eigentlich im Mai zugesagt, dass man bis zum Jahresende einen Kompromiss finden werde. Bisher lässt dieser auf sich Warten, Österreich und Luxemburg haben erst in der vergangenen Woche im Finanzministerrat einen Durchbruch bei der Zinsrichtlinie blockiert.

Das Bankgeheimnis ist inzwischen auch innerhalb der SPÖ zum Streitthema geworden. Der SPÖ-Europaparlamentarier Jörg Leichtfried diskutierte am Montagabend an der WU-Wien mit den Kollegen Ulrike Lunacek (Grüne) und Heinz Becker (ÖVP) über Auswege aus der Krise für die EU.

Leichtfried argumentierte, dass es eines der größten Probleme Europas sei, dass Unternehmen wie Apple und Starbucks durch geschickte Tricks es nahezu vermeiden, Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen. "Einer Gruppe von Menschen und Unternehmen ist es gelungen, sich aus der sozialpolitischen Veranstaltung zu stehlen", sagte Leichtfried bei der Debatte, die in Medienpartnerschaft mit dem Standard veranstaltet wurde. Aber wie passt seine Kritik mit der SPÖ-Position zusammen? Die Sozialdemokraten ließen das ÖVP-geführte Finanzministerium bisher frei fuhrwerken und erlaubten eine Blockade der Zinsrichtlinie. Bei dieser Frage stimme er mit der SPÖ nicht überein, meinte Leichtfried, "das Bankgeheimnis sollte der Vergangenheit angehören". Lunacek kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das progressivere EU-Parlament in der Steuerpolitik keine Kompetenzen hat. (as, szi, DER STANDARD, 18.12.2013)