Kanzler, dann Finanzministerin, Außenminister, dann länger nichts - schließlich der Rest der Regierungsmannschaft. So ließe sich die Reihenfolge der politischen "Wichtigkeit" in den vergangenen Jahren beschreiben, wenn es um Österreichs Auftritt auf dem Parkett in Brüssel und Straßburg geht - an den Orten der großen EU-Institutionen.

Dass ausgerechnet Werner Faymann, der 2008 noch als EU-Skeptiker zum Kanzler aufstieg, in eine derart zentrale Gestaltungsrolle in der heimischen Europapolitik und in der Union kam, hat viel mit den praktischen Konsequenzen des seit Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrages von Lissabon zu tun. Dieser sieht die Staats- und Regierungschefs (die bis dahin sozusagen "nur" für die großen politischen Linien zuständig waren) als echtes Entscheidungsgremium vor: EU-Gipfel vergeben konkrete Arbeitsaufträge an die Minister. Diese müssen für ihre Chefs abarbeiten.

Dass daneben den jeweiligen Finanzministern ein zusätzliches Schwergewicht zukommt, hat mit der Euro-, Wirtschafts-, Banken- und Konjunkturkrise zu tun: Ohne sie lief politisch (fast) nichts in den vergangenen Jahren. Die Finanzminister sind es daher auch, die ein enormes Fach- und Machtwissen aufgebaut haben in einem Euroraum, dessen Verästelungen von Nicht-Experten oft kaum noch nachzuvollziehen sind.

So gesehen ist es kein Wunder, wenn ÖVP-Chef Michael Spindelegger das Außenministerium abgab und Maria Fekter verdrängte - er drängt zur EU-Macht.

"Seine schönste Zeit"

Bis 2009 waren die Außenminister im "Allgemeinen Rat" der Union die eigentlichen Gestalter der Gemeinschaftspolitik neben dem harten Kern der Diplomatie. Diesen Job hatte Spindelegger damals mit sichtlicher Freude und fernab der heimischen Politikintrigen gemacht. Er war in die europa- und weltpolitischen Dossiers gut eingearbeitet, reiste viel umher: "Es war das seine schönste Zeit in der Politik, das sagte er selber", berichteten Eingeweihte. An diesem Punkt wird sein Nachfolger Sebastian Kurz ansetzen können, und er hat einen großen Vorteil: Kurz ist nicht Parteichef. Spindelegger musste im April 2011 den wegen Krankheit abgetretenen Pröll als ÖVP-Chef ersetzen, was dazu führte, dass sein Engagement in Brüssel merklich abnahm. Oft wurde er von Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten.

Darunter litten auch die Initiativen ein bisschen, die Österreich in die Gemeinschaft hätte einbringen können. Das Land gilt als sehr aktiv bei der Balkanpolitik. Aber Österreich engagiert sich nicht mehr so wie früher, wenn es um eine Vertiefung der EU geht.

Beim dieswöchigen Ecofin- und Außenministerrat fehlten die österreichischen Minister aufgrund der Regierungsangelobung. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 18.12.2013)