Familienpolitik sei eine "weiche Materie", heißt es oft. Man assoziiert Wohlfühlen, Wahlzuckerln, freundliche Mienen. Wer beteuert, Familien stärken zu wollen, kann politisch wenig falsch machen. Denn das Bekenntnis ist so schwammig, dass man kaum etwas dagegen vorbringen kann – außer der Kritik, dass das Bekenntnis so schwammig ist.
Genau das ist aktuell notwendig. Denn im neuen Regierungsprogramm fehlen familienpolitische Visionen völlig – an ihrer Stelle tummeln sich dort Vagheiten aller Art. Es fehlt etwa eine begriffliche Übereinkunft, wer überhaupt Familie ist, wen Familienpolitik also einschließen soll. Vater, Mutter, Kind? Die sogenannte Kernfamilie mit zwei leiblichen Eltern? Patchworkfamilien? Gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner, die ein Stiefkind adoptieren? Darüber sagt das Regierungsprogramm genau nichts. Dass durchgehend von "Eltern" und kein einziges Mal von "Erziehungsberechtigten" die Rede ist, könnte ein Hinweis sein. Könnte.
SPÖ und ÖVP waren in der Frage, was eine Familie ist, in der Vergangenheit bekanntlich schon nicht handelseins – es kann also nicht erstaunen, dass das Regierungsprogramm hier schwammig bleibt. Ein Problem ist es trotzdem.
Hier entstehen harte Fakten
Denn Familienpolitik ist das Gegenteil einer weichen Materie: In kaum einem Politikfeld werden derart harte Fakten geschaffen. Es geht schließlich um nichts weniger als die Frage, wie Frauen und Männer mit Kindern ihr Leben gestalten können. Familienpolitik muss wissen, welche gesellschaftliche Vision sie verwirklichen will, sie braucht ein Bild davon, wie die Lasten zwischen Frauen und Männern verteilt werden sollen. Sie muss wissen, welche Gesellschaft sie anstrebt. Sonst wird sie im schlimmsten Fall zur Anhäufung widersprüchlicher Maßnahmen und Gesetze.
Neben der Nichtdefinition von Familie schweigt das Regierungsprogramm beredt zur Frage, was eigentlich das Ziel familienpolitischer Maßnahmen sein soll. Geht es darum, wie die Betreuungspflichten zwischen Männern und Frauen gleich aufgeteilt werden können? Das wäre der Ansatz der Familienpolitik skandinavischen Zuschnitts.
Im Regierungsprogramm angekündigt sind lediglich "öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der Väter an der Erziehungsarbeit". Das klingt eher nach Appellen an den väterlichen Goodwill mittels herziger Plakatkampagnen – nicht nach echter Gleichstellungspolitik, die gegen Gehaltsschere und gläserne Decke wirkt und die bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht aufteilt.
Beispiel Frankreich
Oder geht es der Familienpolitik im Kern darum, die Zahl der Kinder zu steigern? Das wäre der zentrale Ansatz der französischen Familienpolitik. Die Kinderzahl pro Frau grundelt hierzulande bei 1,4 dahin. Jeder fünfte Haushalt mit mehreren Kindern ist von Armut bedroht, bei den Alleinerziehenden ist es mehr als ein Drittel. Die bisher eingeführten Steuerabsetzbeträge für Familien nützen Geringverdienern wenig – sie sind kein breitenwirksames Steuerungsinstrument für mehr Nachwuchs. Die Familienbeihilfe wurde seit 2003 weder inflationsangepasst noch erhöht. Zumindest das soll sich ab Juli 2014 ändern. Immerhin.
Doch das grundsätzliche Manko bleibt: Der Familienpolitik fehlt der dahinterliegende Gesellschaftsentwurf. Damit läuft sie Gefahr, zur Klientelpolitik zu verkommen. (Lisa Mayr, DER STANDARD, 18.12.2013)