Brüssel - Der EU-Gipfel will die Frist für eine Einigung der Finanzminister auf die Ausweitung der Zinsbesteuerungs-Richtlinie bis Ende März 2014 verlängern. Noch Anfang Sommer des Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs eine einstimmige Haltung bis Ende 2013 verlangt. Dies scheiterte zuletzt an der Blockade Österreichs und Luxemburgs beim EU-Finanzministerrat vor knapp zwei Wochen.
Die Blockade beider Staaten soll nun im ersten Quartal des kommenden Jahres aufgegeben werden. In dem vorliegenden EU-Gipfelentwurf heißt es generell, dass die Staaten auf Basis ihrer Entscheidung vom Mai 2013 zu einem verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht, aggressive Steuerplanung und Geldwäsche aufrufen und Schlupflöcher geschlossen werden müssten. Die Arbeiten der OECD und anderer internationaler Gremien für faire und effektive Steuersysteme würden begrüßt, "vor allem die Entwicklung auf globaler Ebene hin zu einem Automatischen Informationsaustausch".
Der EU-Gipfel ruft dazu auf, die Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra über die Erweiterung der Zinsrichtlinie "zu beschleunigen". Die Staats- und Regierungschefs drängen in dem Gipfelentwurf darauf, die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie "spätestens im März 2014 zu beschließen".
Nicht namentlich genannt
Österreich und Luxemburg werden in dem Gipfelentwurf nicht namentlich genannt. Die beiden Staaten hatten beim EU-Finanzministerrat Anfang Dezember neuerlich eine Einigung bei der Ausweitung der Zinsrichtlinie und damit den Übergang zum automatischen Informationsaustausch vereitelt. Die anderen Staaten äußerten offen ihr Unverständnis über die anhaltende Blockade und sprachen von einer Sackgasse und drohten, dass das Thema auf dem EU-Gipfel behandelt werden sollte. Österreich und Luxemburg argumentierten bisher damit, dass es eine Parallelität zu den Drittstaats-Verhandlungen geben müsse. Konkret hieße dies, dass erst bei Vorliegen einer Einigung mit den fünf Drittländern auf den Automatischen Informationsaustausch auch auf EU-Ebene Einstimmigkeit möglich sei.
Österreich war vor allem in der Person der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Art Bollwerk innerhalb der EU gegen die Zinsbesteuerungsrichtlinie. Wie weit der neue Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Blockade Österreichs aufgibt, wird sich im neuen Jahr zeigen. Angesichts der gerade erfolgten Regierungsbildung ist Spindelegger auch nicht beim EU-Finanzministerrat am Mittwoch in Brüssel vertreten, allerdings geht es dabei ausschließlich um die Bankenunion. Steuerthemen kommen nicht zur Sprache. (APA, 18.12.2013)