Die ÖVP und Sebastian Kurz sind derzeit nicht zu beneiden. Einige Personalentscheidungen und Agenda-Verschiebungen sind in harsche Kritik geraten. Dazu zählt auch die Entscheidung, Integration nun zusammen mit Sebastian Kurz in das Außenamt zu verschieben.

Das Image, das Sebastian Kurz in den letzten Jahren als Integrationsstaatssekretär mit schönen Worten und kleinen Vorzeigeprojekten aufgebaut hat, wurde gestern in der "ZiB 2" von seinem Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger zunichte gemacht.

Auf die Frage, was Sebastian Kurz für den Posten des Außenministers qualifiziert, antwortete Spindelegger: Kurz habe als Integrationsstaatssekretär mit Menschen zu tun gehabt, "die anders ausschauen und anders denken". Dieses "Brückenbauen" lasse sich nun mit den Herausforderungen im Außenamt vergleichen. Auch "dort muss man mit anderen Personen, mit anderen Standpunkten, in einer anderen Sprache verhandeln", so Spindelegger. Sprach Kurz bisher gerne vom "Zusammenleben aller in Österreich", lautet offenbar die aktuell Botschaft nun: wir und die anderen.

Aufwertung der Integration

Auf die Kritik an der Entscheidung, das Staatssekretariat aufzulösen und es Kurz als Steckenpferd umzuhängen, hat sich die ÖVP natürlich bereits vorbereitet. "Es handelt sich bei dieser Entscheidung um eine Aufwertung der Integration", sagt etwa der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Alfred Hoch, noch am Tag der Angelobung.

"Integration passt in ein weltoffenes Ministerium wie jenes der Außenpolitik gut hinein. Die Integration ist durch die neue Ressortverteilung auch aufgewertet worden", erklärte der frisch angelobte Minister Kurz in einem STANDARD-Interview. Das Thema Integration an eine Person zu binden ist ein schwerer Fehler. Dass Sebastian Kurz diese Agenda nun ausgerechnet in das Außenamt mitnimmt, stößt vor allem in den Migrantencommunitys auf Unverständnis.

Wenn es jemals eine Aufwertung der Integrationsagenda gab, fand diese 2011 statt, als das neue Integrationsstaatssekretariat geschaffen wurde. Während seiner Amtszeit schaffte es der talentierte Jungpolitiker Kurz, der FPÖ die Debattenführerschaft in Sachen Migration und Integration teilweise aus der Hand zu nehmen. Mit Kurz hat das Thema Integration ein neues Gesicht bekommen, auch wenn sie mit dem Motto "Integration durch Leistung" eine sehr zynische Schlagseite abbekam. Inhaltlich ist allerdings nicht viel passiert.

Ob der nun jüngste Außenminister der EU in Zukunft tatsächlich noch Zeit aufbringt, sich inhaltlich mit dem innerpolitischen Thema der Integration zu befassen, ist stark anzuzweifeln. (Olivera Stajić, 19.12.2013, derStandard.at)