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Protest gegen teure Bankenrettungen in Brüssel.

Foto: ap/Yves Logghe

Frage: Was hab ich als Bürger von einer Bankenunion?

Antwort: Die Bankenunion soll dafür sorgen, dass Finanzinstitute nicht ständig auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. Die Hypo wird Österreich aus heutiger Sicht elf Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Österreichs Gesamtausgaben für Bildung lagen zuletzt bei etwas mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer funktionsfähigen Bankenunion stünden die Chancen gut, dass sich ein Fall Hypo nicht wiederholt und öffentliche Mittel geschont werden.

Frage: Wie sollen Steuergelder geschont werden?

Antwort: Bereits vereinbart wurde, dass ab 2014 die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Geldinstitute Europas direkt und die Kleinen indirekt beaufsichtigt, was die Aufsicht professionalisieren sollte. Nun haben die Finanzminister den Weg für die zweite Etappe des Projektes freigemacht. Bei künftigen Bankenkrisen sollen Aktionäre und Gläubiger haften. Zu den Gläubigern zählen neben Investoren auch reiche Sparer (Guthaben über 100.000 Euro).

Ihre Forderungen gegen eine Pleitebank können ab 2016 abgeschrieben werden. In vielen Fällen wird dies noch immer nicht ausreichen, um eine Bank zu stützen oder geordnet pleitegehen zu lassen, weshalb zusätzlich ein europäischer Abwicklungsfonds geschaffen wird. In diesen Fonds, eine Art Unfallversicherung für Geldhäuser, zahlen Kreditinstitute laufend Beiträge ein. Insgesamt sollen über zehn Jahren 55 Milliarden Euro zusammenkommen.

Frage: Gibt es einen Haken?

Antwort: Mehrere. Die EU-Kommission schlug im Sommer vor, einen gemeinsamen Abwicklungsfonds für alle Länder einzurichten, die an der Bankenunion teilnehmen wollen. Auf Druck Deutschlands haben sich die Finanzminister anders entschieden: In einer Übergangsphase von zehn Jahren baut jedes Land seinen eigenen Fonds auf, erst dann sollen sie verschmolzen werden. Die zur Verfügung stehenden Gelder werden in den kommenden Jahren, also in jedem Land viel geringer ausfallen. Dabei werden krisenbedingt wohl noch einige Bankenrekapitalisierungen in naher Zukunft notwendig werden.

Das zweite Problem ist, dass in der Übergangszeit keine weiteren Notfallmechanismen vorgesehen sind. Spanien, Frankreich und andere Länder hatten gefordert, dass sich die Abwicklungsfonds im Ernstfall Geld vom Eurorettungsschirm (ESM) ausborgen können. Dies hätte dafür gesorgt, dass ein Land die Kosten einer Bankenkrise nicht alleine schultern muss. Doch Deutschland blockte ab, der ESM bleibt zumindest in den nächsten zehn Jahren tabu.

Frage: Wer entscheidet, ob der Abwicklungsfonds eingesetzt und ob Gläubiger zur Kasse gebeten werden?

Antwort: Hier liegt ein weiterer Haken. Die EU-Kommission wollte ein simples System: Eine europäische Abwicklungsbehörde hätte alle Entscheidungen treffen sollen, die Kommission hätte ein Einspruchsrecht gehabt. In der Abwicklungsbehörde hätten EU-Beamte die Mehrheit der Stimmen gehabt. Die Finanzminister wollen, dass die Nationalstaaten das letzte Wort haben. So soll zwar eine europäische Abwicklungsbehörde geschaffen werden. Bei ihren Entscheidungen hätten aber alle Länder ein Mitspracherecht. Zudem wollen die Finanzminister, dass sie mit einfacher Mehrheit (auf Vorschlag der Kommission) die Beschlüsse der Behörde blockieren können. Dies dürfte Entscheidungen langwieriger machen. Zudem wird die Abwicklungsbehörde nur eingebunden, wenn der Abwicklungsfonds angezapft werden soll oder wenn eine der 130 größten Banken Europas in eine Schieflage gerät. In allen anderen Fällen bleiben die Nationalstaaten zuständig. (DER STANDARD, 20.12.2013)