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Telefondaten sollen laut Empfehlungen nicht mehr von der NSA gespeichert werden, sondern von Telefongesellschaften oder einem speziellen Konsortium.

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Kritiker der National Security Agency jubeln. Der Staatschef selbst will den Bericht im Weihnachtsurlaub prüfen.

"NSA, ihr seid zu weit gegangen", bringt es Patrick Leahy auf den Punkt, das alte Schlachtross aus dem liberalen Vermont, ein Parlamentsveteran, der für den Schutz der Privatsphäre kämpft. Die Botschaft, frohlockt er, komme nun sogar von der Regierung selbst.

Es sind 308 eng bedruckte Seiten, auf denen eine fünfköpfige Expertenkommission empfiehlt, wie sie eingedämmt werden soll, die Sammelwut von Big Brother, als den Edward Snowden die National Security Agency porträtiert hatte. Manches davon kann der Staatschef sofort umsetzen, anderes muss erst vom Kongress beschlossen werden. Ob der Studie wirklich einschneidende Gesetze folgen – Rand Paul, der konservativ-libertäre Senator aus Kentucky sieht es skeptisch: "Ich bin lange genug in Washington, um zu wissen, dass es wohl mit Schaufensterdekoration endet, wenn ein Problem gelöst werden soll."

Aus dem Weißen Haus heißt es, Barack Obama wolle das Papier im Weihnachtsurlaub auf Hawaii studieren, bevor er im Jänner eine Grundsatzrede zur NSA halte. Der Präsident sei offen für viele Korrekturen. Was im Umkehrschluss bedeutet: nicht für alle.

Unerwartet deutlich

Was die Verfasser zu bedenken geben, hatten viele in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Zum einen war es Obama selbst, der den Prüfauftrag erteilte, noch bevor das Parlament ein strikt unabhängiges Gremium einsetzen konnte. Zum anderen stehen die drei prominentesten Autoren dem Regierungsapparat so nahe, dass sich mancher dezidiert kritische Töne kaum vorstellen konnte. Richard A. Clarke diente Bill Clinton und George W. Bush als oberster Antiterrorberater. Michael Morell saß in den Führungsetagen der CIA, zuletzt als Vizedirektor. Cass Sunstein, Rechtsprofessor in Harvard, war im Kabinett Obama eine Weile für den Verbraucherschutz zuständig. Der demokratische Senator Ron Wyden, einer der schärfsten Kritiker der Lausch­offensive, äußert sich jedenfalls positiv überrascht: "Das wären substanzielle Reformen."

Am schwersten wiegt der fünfte der 46 Vorschläge, der dringende Rat, das systematische Sammeln der Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden neuen Regeln zu unterwerfen. Es handelt sich um das erste Geheimprogramm, das Edward Snowden im Juni aufdeckte. Unter allen Enthüllungen hat es in den USA für den kräftigsten Wirbel gesorgt.

Momentan werden sogenannte Metadaten, aus denen hervorgeht, wer mit wem telefoniert und wie lange, fünf Jahre lang lückenlos in den Computerzentren des Abhörgeheimdiensts gespeichert. In Zukunft soll der Geheimdienst nicht mehr automatisch auf die Datenmasse zugreifen können. Einzig die Telefongesellschaften – oder ein noch zu gründendes privates Konsortium – sollen sie aufbewahren. Die Regierung müsste bei Verdachtsmomenten vor Gericht die Einsicht beantragen. Andernfalls habe der Staat zu viel Macht, schreiben die Autoren. "Wir Amerikaner dürfen niemals den Fehler begehen, dass wir unseren Beamten in vollem Maße vertrauen."

Der Präsident, so eine weitere Empfehlung, möge möglichst einen Zivilisten zum NSA-Chef ernennen, nicht ausschließlich Militärs wie bisher. Vage sind dagegen die Passagen, in denen es um die Überwachung von Ausländern geht. Werden Nichtamerikaner ins Visier genommen, dürfe dies nur aus Gründen der nationalen Sicherheit geschehen – nicht, um Industriespionage zu betreiben. Bevor man ausländische Politiker überwache, müssten Schaden und Nutzen genau abgewogen werden. "Gibt es einen Grund, zu glauben, dass der ausländische Politiker versucht, Informationen zu verbergen, die die nationale Sicherheit der USA betreffen?"  "Was wären die negativen Effekte, wenn der Politiker oder die Bürger des betreffenden Landes von der US-Sammlung (sic!) erfahren?"  (Frank Herrmann aus Washington /DER STANDARD, 20.12.2013)