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Seit Jahreswechsel liefern sich TextilarbeiterInnen und Polizei Kämpfe in Phnom Penh. Für ihre Brutalität wurden die kambodschanischen Einsatzkräfte bereits international kritisiert.

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Am Wochenende ließ die Regierung das Camp der Oppositionspartei und der Streikenden in Pnom Penh auflösen.

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Phnom Penh - In Kambodscha ist kein Ende der Auseinandersetzungen zwischen streikenden TextilarbeiterInnen und der Regierung in Sicht. Nach einem blutigen Polizeieinsatz gegen DemonstrantInnen mit mehreren Toten am Freitag räumte die Staatsmacht am Samstag das Protest-Camp in der Hauptstadt Phnom Penh. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte das Vorgehen der Behörden.

Politikerin: "Es war wie eine Kriegszone"

Mit Tränengas und Schlagwaffen gingen die Einsatzkräfte am Samstag gegen die Streikenden in Phnom Penh vor und zerstörten die Hütten und Zelte im Freiheitspark, die dort seit einigen Wochen gestanden hatten. "Es waren angeheuerte Schläger und Spezialeinsatzkräfte mit Metallrohren und Knüppeln. Ihr Ziel war, die Leute zu Krüppeln zu schlagen. Unsere Anhänger wurden völlig zerstreut. Es war wie eine Kriegszone", sagte die Oppositionspolitikerin Mu Sochua.

Regierungssprecher Phay Siphan rechtfertigte das Vorgehen gegen das Camp mit dem Hinweis auf öffentliche Ordnung und Hygiene. "Niemandem ist es erlaubt, sich im Park häuslich niederzulassen", sagte er. Militante hätten zudem unwillige ArbeiterInnen gezwungen, an Demonstrationen teilzunehmen.

Die Proteste in dem südostasiatischen Land dauern seit mehr als einer Woche an. Nach Gewerkschaftsangaben sind die meisten der 600.000 TextilarbeiterInnen im Streik oder wurden von den Fabrikanten wegen drohender Streiks ausgesperrt. Der Großteil der Beschäftigten in diesem für das südostasiatische Land so wichtigen Exportsektor sind Frauen. Die meisten Fabriken sind jetzt geschlossen.

Regierung bot 25 Prozent Lohnsteigerung an

Gefordert wird eine Verdoppelung des Mindestlohns von zur Zeit umgerechnet knapp 60 Euro im Monat. Die Regierung hat nur 25 Prozent angeboten. Am Freitag eskalierte die Lage, als Militärpolizisten auf demonstrierende ArbeiterInnen schossen. Nach Regierungsangaben wurden vier Menschen getötet, laut MenschenrechtlerInnen waren es fünf Todesopfer. Am Donnerstag waren 15 ArbeiterInnen und AktivistInnen festgenommen worden.

Deutschlands Außenminister Steinmeier sagte "Spiegel Online", die Reaktion der Sicherheitskräfte sei völlig unangemessen. "Es ist eine Tragödie, wenn streikende Arbeiter beim Eintreten für ihre Rechte geschlagen und getötet werden", betonte der Minister und mahnte die Verantwortlichen in Kambodscha, mit großer Zurückhaltung vorzugehen.

Steinmeier erinnerte daran, dass der Konflikt auch für Deutschland Relevanz habe. "Die Textilarbeiter in Kambodscha, die für bessere Arbeitsbedingungen streiten, fertigen Produkte, die auch wir in Deutschland kaufen und täglich nutzen", sagte er.

Nach der Räumung des Protest-Camps am Samstag fürchtet die Opposition, dass nun auch ihre Parteiquartiere nicht mehr sicher seien. Die innenpolitische Situation ist in Kambodscha seit den umstrittenen Parlamentswahlen vom Juli angespannt. Die Opposition wirft der Regierung des seit mehr als 28 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Hun Sen vor, die Ergebnisse gefälscht zu haben. Sie verlangt Neuwahlen.

Wichtigste Exportbranche für Kambodscha

Der Bekleidungsindustrie ist die wichtigste Exportbranche Kambodschas und bringt dem Land fünf Milliarden Dollar Deviseneinnahmen im Jahr. Unternehmen wie Levi's, Walmart, Puma, Adidas und H&M lassen dort Kleider und Schuhe fertigen. Kambodscha zählt nach UN-Berechnungen zu den 50 ärmsten Länder der Welt.

Weil zur Zeit in den Fabriken alle Räder stillstehen, kehren viele Arbeiterinnen Phnom Penh den Rücken und machen sich auf den Weg in ihre Heimatdörfer. "Wie die meisten meiner Freundinnen gehe ich nach Hause in meine Provinz, weil es in den geschlossenen Fabriken keine Arbeit gibt und die Leute mit den Streiks Angst haben, erschossen zu werden", sagte die 20-jährige Pou der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei seit zwei Jahren in der Hauptstadt und habe in drei verschiedenen Fabriken gearbeitet. "Die Fahrt nach Hause kostet mich allein fünf Dollar. Ich bin nicht politisch, aber mit einem höheren Mindestlohn wäre das Leben viel leichter", fügte sie hinzu. (APA, 7.1.2014)