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In der Pornosache um Redtube hat sich nun auch das deutsche Justizministerium zu Wort gemeldet.

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Das deutsche Bundesjustizministerium hat zur den Massenabmahnungen im Redtube-Fall Stellung bezogen. Demnach hält man "hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung". Die Linksfraktion hatte eine Anfrage an die Regierung gestellt, berichtet "Spiegel Online".

Ermittlungen gegen Kanzlei

Wie berichtet waren im Dezember Tausende Kunden der Deutschen Telekom abgemahnt worden, weil sie angeblich illegal auf Redtube hochgeladene Pornofilme angesehen haben sollen. Seitdem sickern zu dem Fall immer neue Details durch, die nahelegen, dass die Abmahnungen widerrechtlich durchgeführt wurden. Mittlerweile wird gegen den Geschäftsführer der Abmahnkanzlei auch wegen des Verdachts auf Erpressung ermittelt.

Kritik an Regierung

Die Linksfraktion kritisiert allerdings, dass die deutsche Regierung keine gesetzliche Klarstellung zum Streaming plane. "Die Koalition sollte dafür sorgen, dass der Paragraph 44a auch ausdrücklich Streaming erlaubt. Tut sie nichts, bleibt die Unsicherheit für Bürger bestehen", zitiert das Nachrichtenmagazin. (red, derStandard.at, 7.1.2014)