Ankara/Straßburg – Tayyip Erdogan ist weit weg, acht Flugstunden entfernt in Singapur auf Ostasienreise; doch zu Hause in Ankara bereitet seine Regierung den nächsten Schlag vor, um die Korruptionsermittlungen loszuwerden, die den türkischen Premier und dessen Partei bedrohen. Ein Gesetzentwurf, vom neuen Justizminister geschrieben und von Abgeordneten der konservativ-religiösen AKP offiziell eingebracht, soll die türkische Justiz besser unter die Kontrolle der Regierung bringen.

Die Antwort aus Straßburg kam schnell: "Vorschläge, die Kompetenzen des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte zu beschneiden, stellen einen ernsten Rückschlag für die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei dar", twitterte Nils Muiznieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, am Mittwoch.

Dabei war es die Regierung Erdogan, die 2010 beim Referendum für die Verfassungsänderungen mit Erfolg für die Vergrößerung und Kompetenzerweiterung jenes Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (HSYK) geworben hatte. "Wir haben einen Fehler gemacht", erklärte Erdogan nun angesichts der Ermittlungen der Istanbuler Staatsanwälte, die Mitte Dezember bei einer Razzia neben anderen Verdächtigen drei Ministersöhne festnehmen ließen.

Der neue Gesetzesvorschlag sieht einen Umbau des HSYK vor, wobei der Staatssekretär des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden kann. Er war bisher schon Mitglied des HSYK, der unter anderem die Personalentscheidungen im Justizbereich trifft. Zudem soll der Richter- und Staatsanwälterat sein Recht verlieren, selbst Anweisungen zu erteilen; auch dies würde künftig das Justizministerium erledigen.

Gang zum Höchstgericht

Die Opposition kündigte bereits den Gang zum Verfassungsgericht an, um das neue Gesetz rückgängig zu machen. Eine Entscheidung der Höchstrichter nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch; bis dahin könnte die Regierung die Korruptionsermittlungen in die gewünschten Bahnen lenken. Zunächst aber muss das Gesetz im Parlament angenommen werden. Die AKP verlor ein halbes Dutzend Abgeordnete, hält aber weiterhin die absolute Mehrheit. Dennoch könnte das Votum weitere Gräben in der Erdogan-Partei aufreißen. (mab/DER STANDARD, 10.1.2014)