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Miniparteichef Evangelos Venizelos: Die Autorität des griechischen Außenministers in der Pasok ist dahin. Die Sozialisten glauben nicht mehr an ein Überleben ihrer Partei, wenn sie weiter mitregiert.

Foto: APA/EPA/Konstantinidis

Die Pasok fürchtet bei einem Verbleib in der Regierung ihr endgültiges Ende.

Athen – Wieder ein Feuer ausgetreten: Die 25 Euro Aufnahmegebühr in den griechischen Spitälern werden nun doch nicht kommen, auch wenn sich Adonis Georgiades, der rechtsgerichtete Gesundheitsminister, noch so sehr dafür ins Zeug gelegt hat. Nur Stunden vor dem offiziellen Beginn der EU-Präsidentschaft diese Woche haben die Koalitionsführer in Athen ihren Plan zurückgezogen und sich damit eine riskante Abstimmung im Parlament erspart.

Doch die Episode mit der neuen Patientengebühr hat einmal mehr gezeigt, auf welch wackligen Füßen die Regierung von Antonis Samaras mittlerweile steht. Den Ausfall von 40 Millionen Euro soll nun die neuerliche Erhöhung der Tabaksteuer wettmachen.

Die Koalitionsmehrheit, die der konservative Premier von der Nea Dimokratia und der Sozialist Evangelos Venizelos zusammenzuhalten versuchen, schrumpft kontinuierlich. Drei Stimmen Mehrheit haben die beiden Parteiführer nur noch im Parlament, 19 waren es noch nach der Wahl im Juni 2012 und knapp 40, wenn die Abgeordneten der kleinen Partei Demokratische Linke dazugezählt werden, die anfangs noch die Koalition stützten.

Zuletzt waren es die Konservativen, die wieder einen Abgeordneten verloren. Vyron Polydoras sagte Ende Dezember Nein bei der Abstimmung über eine neue vereinheitlichte Immobiliensteuer und flog aus Fraktion und Partei; wie üblich in der griechischen Politik, wo der Gewissensfreiheit der Abgeordneten in der Praxis enge Grenzen gesetzt sind. Doch das wirkliche Risiko für einen Zusammenbruch der Regierung und Neuwahlen liegt beim sozialistischen Koalitionspartner.

Absturz auf fünf Prozent

Bei fünf Prozent ist die Pasok in den Umfragen mittlerweile angekommen. Die Zahlen spiegeln nicht wirklich die Zustimmung für die Regierung in der Bevölkerung wider, behauptet Venizelos, der nach dem Ausstieg von Dimar im vergangenen Herbst das Ressort des Außenministers übernahm. Doch für die Pasok-Politiker, die an Bord geblieben sind, ist klar: Der Verbleib in der Regierung des konservativen Samaras zahlt sich längst nicht mehr aus. Die einst große Linkspartei wird ausradiert.

Sozialdemokratische Politiker, die Gewicht hatten und als Erneuerer galten – wie die frühere Bildungsministerin Anna Diaman­topoulou oder Yiannis Ragoussis, ein ehemaliger Innenminister –, haben die Pasok im Streit über die Sparpolitik verlassen. Diamanto­poulou startete im Vormonat mit Gleichgesinnten eine neue Mitte-links-Bewegung mit dem Namen Elia (Olivenbaum). Deren Konturen sind noch vage.

Wegen der neuen Spitalsgebühr hatte Venizelos dieser Tage einen Aufstand in der Pasok. Der Parteichef selbst hatte die Gebühr erst unterstützt, nach Protesten in der Öffentlichkeit dann seine Meinung geändert und Ausnahmen für einige Bevölkerungsgruppen verlangt, bis er die Idee schließlich ganz fallenließ. Was Venizelos noch an Autorität in der Pasok hatte, ist nun endgültig dahin, sagen Politiker in der Partei.

Während die Sozialisten mit ihrem Schicksal hadern, zeigen sich die politischen Extreme im EU-Ratspräsidentschaftsland bemerkenswert stabil: Syriza, das linksgerichtete Bündnis von Alexis Tsipras, liegt in Umfragen meist knapp vor den regierenden Konservativen. Den Faschisten, deren Parteichef weiter in Untersuchungshaft ist, haben die Justizermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Organisation offenbar nichts anhaben können – sie stehen bei mehr als acht Prozent. (Markus Bernath /DER STANDARD, 10.1.2014)