Hamburg - In der Debatte über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert. "Beinahe jede Woche kommt diese EU-Kommission mit einem Vorschlag, der entweder Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet oder die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Idee", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut einer Vorausmeldung vom Sonntag. Es sei "zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt."

Erbost zeigte sich auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die EU-Kommission wolle einen "Freifahrtschein in das deutsche soziale Sicherungssystem" ausstellen, sagte er dem "Spiegel". "Damit würden die Ticketautomaten in Bulgarien und Rumänien glühen." Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte die EU-Kommission scharf. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dieses Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

SPD: "Keine Ressentiments schüren"

Die EU-Kommission hatte Ende der Woche in einem Rechtsgutachten eine pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert und Einzelfallprüfungen gefordert. Eine Sprecherin hatte allerdings am Freitag in Brüssel erklärt, die Kommission dränge Berlin keineswegs zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu Hartz-IV-Leistungen. Deutschland werde durch das EU-Recht nicht verpflichtet, an "wirtschaftlich inaktive" EU-Bürger Sozialleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Land zu zahlen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die CSU im "Spiegel" daher auch auf, das Thema der sogenannten Armutsmigration nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. "Es ist falsch, Ressentiments zu schüren. Die Einwanderer kommen nicht als Betrüger zu uns." Der SPD-Politiker sagte, dass die von der deutschen Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe keine Abkehr von den europäischen Grundfreiheiten plane. "Diese Freiheiten sind unschätzbar wertvoll. Wir Deutschen sind in besonderer Weise darauf angewiesen. Deshalb werden wir diese Grundfreiheiten in keiner Weise relativieren." 

EU kündigt Leitlinien an

Die EU will Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus vorstellen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will diese nach Angaben der EU-Kommission am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten. (APA, 12.1.2014)