Vor einigen Wochen wurde die neue Regierung angelobt, das damit verbundene Regierungsprogramm widerspiegelt nicht dem Wahlausgang, der indirekt mit der Regierungsbildung zu tun hat - laut einer Analyse von Attac Österreich. Außerdem ist von den geplanten Demokratiereformvorhaben, die vor den Wahlen noch großes Thema waren, vor allem in Bezug auf direkte Demokratie, kaum noch etwas übrig geblieben.

Reformbestrebungen und Positionen der Parteien

Dabei waren die Vorhaben durchaus ehrgeizig, zumindest bei manchen Parteien. Der erste sehr ehrgeizige Vorschlag, damals von der ÖVP sah sogar eine Stärkung der Demokratie in Sachen Initiativrecht vor, also eine verbindliche Volksabstimmung nach einer gewissen Anzahl von Stimmen – für alle Themen über das auch das Parlament entscheiden kann. Dies wurde sogar einstimmig am Parteitag beschlossen. Ein paar Tage später wurde jedoch dieser Vorschlag wieder revidiert.

Auch die Grünen stimmten dem Vorschlag zu, ausgenommen sollten Fragen zur EU sein. Die SPÖ war gegen eine Entscheidungsbefugnis seitens der BürgerInnen, lenkte aber aufgrund des Drucks anderer Parteien letztendlich ein und verlangte dafür große Hürden bei der Beteiligung. Die FPÖ war für ein Demokratie-Modell nach Schweizer Vorbild, das ein Initiativrecht, als auch ein Vetorecht gegen Gesetze, beinhaltet – ohne Beteiligungsquoren und mit einer relativen niedrigen Schwelle. (100.000 Wahlberechtigte zur Initiierung einer verbindlichen Volksabstimmung.)

Auch das BZÖ war damals dafür nur mit höheren Quoren. Die Neos standen demgegenüber vor den Wahlen eher skeptisch gegenüber, was sich jedoch nach der Wahl änderte. So wollen sie auch eine Vetomöglichkeit durch Volksabstimmungen bei zehn Prozent der Wahlberechtigten und andere Maßnahmen zu einer lebendigeren Demokratie, wie Liquid Democracy oder parlamentarische Anfragen durch ein Prozent der Wahlberechtigten.

Die große Macht der Parteien

Brauchen wir überhaupt eine Demokratiereform oder liegt die Politikverdrossenheit etwa doch nur an der falschen Kommunikation? Der Verein Mehr-Demokratie veranstalte vor den Wahlen mit allen kandidierenden Parteien eine Podiumsdiskussion zum Thema Direkte Demokratie. Die SPÖ war die einzige Partei, die nicht erschienen ist. Unter den Anwesenden im Publikum, waren neben etlichen Jugendlichen auch Aktivisten, darunter auch Bürgermeister aus der Steiermark. Diese berichteten, als sie beim steirischen Landtag Volksabstimmungen verlangten, auf Basis von objektiven Informationen, dass es die Abgeordneten nicht interessiert was die Bevölkerung möchte, da ohnehin nur sie entscheiden.

Ob man für oder gegen Gemeindefusionen ist, ist nicht das Thema, sondern es geht um das Demokratieverständnis von so manchen Politikern. Zum Artikel 1 B-VG fehlt denen wohl auch jeder Bezug, wenn es heißt: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus".

Zusätzlich hat die letzte Regierung die Legislaturperiode kommentarlos von vier auf fünf Jahre erhöht. Warum nicht schrittweise erhöhen, dann braucht man sich mit Wahlen nicht auch noch auseinandersetzen.

Wunsch nach Reformen

Reformen sind in Sachen Demokratie jedenfalls dringend notwendig und laut einer Umfrage wollen fast achtzig Prozent der Österreicher direkte Demokratie. Diese Masse muss sich dessen auch bewusst sein und dementsprechend Druck machen. Fortschritt gelingt nur durch Visionen und engagierte Menschen. (Leserkommentar, Daniela Ronesch, derStandard.at, 15.1.2014)