Wien - Bei den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ Freitagabend in Wien ist es laut Polizei zu Sachschäden im Ausmaß von mehr als einer Million Euro gekommen. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dankte den Einsatzkräften für ihre besonnene Vorgangsweise. "SOS Mitmensch" übte Kritik an Polizei und Randalierern, die FPÖ attackierte die Wiener Stadtregierung.
Rund 2.000 Exekutivbeamte waren im Einsatz, die Kosten dafür beliefen sich laut Sprecher Roman Hahslinger auf etwa eine Million Euro. Sachbeschädigungen in der Innenstadt konnten dadurch aber nicht verhindert werden: Elf Polizeiautos wurden zerstört, bei der Polizeiinspektion Am Hof wurden alle Scheiben eingeschlagen, berichtete der Sprecher. Glas ging auch bei vielen Innenstadt-Firmen, Banken oder auch den Büros der OPEC zu Bruch. Zudem seien bei vielen Privatautos Scheiben eingeschlagen oder Spiegel abgerissen worden.
Gäste beklagen sich
Als der von den Demonstranten wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen angefeindete Ball in der Nacht auf Samstag zu Ende ging, gab es keine Zwischenfälle mehr, hieß es bei der Polizei. Bei der Anreise der Gäste beklagten die Veranstalter hingegen Fälle von gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung. Es habe 39 Anzeigen gegeben, hieß es auf der FPÖ-Website www.hcstrache.at. Die Polizei vermerkte 70 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot.
Mikl-Leitner dankte in einer Aussendung am Samstag den Polizisten. Niemand wünsche sich einen solche Einsatz, bei dem die eigene körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehe. "Es ist aber die Aufgabe der Polizei und diese haben die Polizistinnen und Polizisten auch gestern wieder bravourös bewältigt - trotz aller Anfeindungen."
Die Innenministerin merkte an, dass weder die Polizeiführung noch die Polizisten entschieden hätten, ob, wo und wann welcher Ball stattfinden dürfe oder nicht. "Wenn es aber eine Veranstaltung gibt, dann ist es die Aufgabe und Pflicht der Polizei ebenso für die Sicherheit dieser Veranstaltung zu sorgen wie für die Sicherheit etwaiger Demonstrationen dagegen - und das neutral." Als bedauerlich wertete sie, "dass eine Gruppe gewaltbereiter Chaoten die Mehrheit der friedlichen Demonstranten diskreditieren".
SOS Mitmensch kritisiert beide Seiten
Um Differenzierung bemüht zeigte sich Alexander Pollak von "SOS Mitmensch". "Ich bin froh, dass wir in einer Zeit leben, in der es sehr viele Menschen als Provokation und Schande empfinden, wenn eine von Rechtsextremen zur Vernetzung benutzte Ballveranstaltung in den Räumen der Republik stattfindet, aber niemand hat das Recht, diesen Umstand für Randale zu missbrauchen", erklärte er in einer Aussendung. " Das, was sich rund um den Stephansplatz abgespielt hat, ist scharf zu verurteilen." Viele Tausend friedliche Demonstranten, darunter auch Holocaust-Überlebende, würden dadurch zu Unrecht in Misskredit gebracht. Deutliche Kritik übt er am Vorgehen der Polizei, er sprach von einem "eskalativen Schuss nach hinten".
Auch Niki Kunrath vom Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" kritisierte gegenüber der APA die großräumige Platzsperre als Fehlentscheidung. Es sei zudem ein "Wahnsinn", dass es zu einem solchen Polizeieinsatz für gerade einmal 400 Ballbesucher gekommen sei. Bei der FPÖ wies man diese geringe Zahl als "Unfug" zurück. Es seien zwischen 1.500 und 2.000 gewesen, so ein Sprecher.
Strache fordert Faymann zum Rücktritt auf
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach am Tag nach dem Ball auf dem Neujahrstreffen der Freiheitlichen in Vösendorf, an dem rund 5.000 Menschen teilnahmen. In seiner Rede forderte er Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zum Rücktritt auf. Beide seien für die Politik nicht geeignet. Auch die rot-grüne Stadtregierung sei rücktrittsreif, denn sie habe die Demonstranten unterstützt und Exzesse billigend in Kauf genommen.
Die Demonstrationen seien von roten und grünen Politiker unterstützt worden - und diese hätten damit "ein Klima des Hasses und der Gewalt" geschaffen, meinte Strache am Samstag. Denn während die FPÖ einen friedlichen Ball veranstalte, erlebe man "Krawallmacher". "Dass ist eine Schande für Wien", so der Parteichef, der das "heilige Demonstrationsrecht" missbraucht sah.
"Die Herrschaften der linksextremen Szene haben gezeigt, dass sie die Demokratie missachten", sagte Strache. Die FPÖ bekenne sich hingegen zur Demokratie und trete "gegen Extremismus und gegen jede Form von Gewalt" ein. Eine scharfe Attacke ritt der FP-Chef gegen die Berichterstattung des ORF zu den Kundgebungen, die er als nicht objektiv einstufte: "Manchmal schämt man sich, dass man diese GIS-Zwangsgebühren bezahlen muss." (APA, 25.1.2014)