Die US-Regierung hat großen amerikanischen Internetfirmen in der Geheimdienstaffäre leichte Zugeständnisse gemacht. Sie dürfen künftig etwas genauere Angaben veröffentlichen, wie oft Behörden die geheime Herausgabe von Nutzerdaten verlangen oder auf welche rechtliche Grundlage das geschieht, teilte das Justizministerium in Washington am Montag mit.
Für mehr Transparenz
Unternehmen wie Google und Microsoft hatten sich mit Rechtsklagen gegen die Regierung für mehr Transparenz stark gemacht. Die Einigung bewerteten sie als einen ersten Erfolg. "Dies ist ein sehr positiver Schritt", teilten sie mit. Es müssten aber weitere Reformen folgen.
Die Einigung verbietet den amerikanischen Technologiegrößen aber immer noch weitgehend, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Allerdings können sie nun die Größenordnung, in der das geschieht, ein wenig besser verdeutlichen. Dabei müssen sie sich aber für eine von zwei Varianten entscheiden.
Neue Aufschlüsselung erlaubt
Entweder dürfen sie nun die Gesamtzahl aller Behörden-Nachfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit mit Schritten von jeweils 250 Anträgen nennen. Bisher mussten die Anfragen in 1000er-Spannen zusammengerührt werden. Damit könnte klarer werden, wie oft tatsächlich Nutzerdaten übergeben werden.
Oder alternativ dürfen die Internetfirmen nun aufschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann ein sogenannter geheimer Nationaler Sicherheitsbrief der Bundespolizei FBI sein, ein Beschluss eines Geheimgerichts oder ein Erlass einer anderen Behörde. Bei dieser Variante dürfen die Unternehmen jedoch weiter nur mit der 1000er-Spanne arbeiten. Die Zahlen bleiben dadurch abstrakter.
Änderungen bereits angekündigt
Die Firmen dürfen nun auch die Anzahl der sogenannten Selektoren veröffentlichen, die von der Regierung genannt worden. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, Nutzernamen oder Internet-Adressen. Generell dürfen sie Daten aber nur mit mindestens sechsmonatiger Verzögerung jedes halbe Jahr publizieren.
US-Präsident Barack Obama hatte eine solche Änderung in seiner großen Rede zum NSA-Skandal am 17. Jänner angekündigt. Vorausgegangen waren laute Beschwerden der Technologiefirmen, dass sie gesetzlich gezwungen sind, über die Anfragen zu schweigen. Sie argumentierten, damit das Vertrauen ihrer Kunden in ihre Dienste aufs Spiel zu setzen.
Keine Übermittlung von Inhalten
Der Computer- und Mobiltelefon-Hersteller Apple teilte am Montag mit, vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2013 zwischen weniger als 249 Anfragen mit Bezug auf die Nationale Sicherheit erhalten zu haben. Wenn ein solche Aufforderung als Nationaler Sicherheitsbrief komme, müssten der Regierung sogenannte Transaktionsdaten übergeben werden, erläuterte Apple. Dazu gehörten die Kontaktinformationen des Kunden. Inhalte hingegen würden dagegen nicht übermittelt. (APA, 28.1.2014)