Brüssel - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will nicht über einen Ausstieg Österreichs aus dem Defizitverfahren der EU spekulieren. "Wir sind auf gutem Weg, haben laut Plan 2016 ein ausgeglichenes Budget mit einem strukturellen Nulldefizit. Ich hoffe daher auch, dass wir entsprechende Fortschritte erzielen. Aber darüber zu spekulieren ist noch zu früh".
Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Spindelegger, Österreich werde zeitgerecht Ende April die Pläne in Brüssel vorlegen. Dabei werde auch der Rahmen bis 2018 erkennbar sein.
Zu Kroatien, das vom Ecofin im Lauf des Tages als 17. Land zum Defizitverfahren verdonnert wird, merkte Spindelegger an, dass "für jeden die gleichen Regeln gelten. Daher muss sich auch Kroatien verbessern und mit dem Schritt leben". Er hoffe aber, dass es einen "Aufschwung in Kroatien" geben wird. "Daran haben wir großes Interesse, weil viele österreichische Unternehmen in Kroatien investieren".
Die EU-Finanzminister werden am Ecofin von Kroatien massive Sparauflagen verlangen. Der Rat wird ein Defizitverfahren gegen Kroatien absegnen und Einsparungen in Höhe von 2,3 Prozent des BIP für 2014 und je 1,0 Prozent des BIP für 2015 und 2016 verlangen. Neben Kroatien gehören auch Österreich, Dänemark, Belgien, Zypern, Malta, Tschechien, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei, Portugal, Frankreich, Irland, Griechenland, Spanien und Großbritannien zu den Defizitsündern. Ob Österreich aus dem Defizitverfahren herauskommt, könnte sich nach der Frühjahrsprognose der EU-Kommission, die im Mai vorgelegt wird, entscheiden. Österreichs Defizit liegt zwar unter der 3-Prozent-Maastricht-Marke, doch verwies die Kommission auf die Probleme mit den Bankverbindlichkeiten in den östlichen EU-Ländern und darauf, dass ein Schlagendwerden von Forderungen das Defizit vergrößern könnte.
Beratungen zu EU-Zinsbesteuerung
Außerdem werden Österreich und Luxemburg Mitte Februar über ihr weiteres Vorgehen in Sachen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie beraten. Spindelegger erklärte, er habe mit seinem luxemburgischen Ressortkollegen Pierre Gramegna ein Treffen vereinbart. "Ich werde ihn Mitte Februar in Luxemburg besuchen".
Ob dabei eine Vorentscheidung fällt, wollte Spindelegger nicht sagen. "Wir werden intensiv diskutieren, wie wir vorgehen".
Österreich und Luxemburg sind die einzigen beiden verbliebenen Staaten, die bisher die Erweiterung der Zinsrichtlinie blockiert haben. Sie verwiesen bis zuletzt auf eine Parallelität mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit fünf Drittstaaten, allen voran der Schweiz. Dabei müssten konkrete Ergebnisse für den Übergang zu einem Automatischen Informationsaustausch erzielt werden, dann könnten die beiden Staaten ebenfalls zustimmen. Die Verhandlungen mit der Schweiz haben aber erst in diesem Jahr begonnen und dürften noch andauern.
Der EU-Gipfel hatte im Dezember 2013 die ursprünglich gesetzte Frist für die Ausweitung der Zinsrichtlinie bis Ende des Vorjahres um drei Monate verlängert. Ob es beim nächsten EU-Gipfel im März aber schon so weit sein wird, ist noch offen. (APA, 28.1.2014)