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US-Außenminister Kerry und Kanzlerin Merkel - nach einer Verletzung beim Langlaufen noch immer auf Krücken - trafen einander in Berlin.

Foto: REUTERS/Tobias Schwarz

Auf diesen Besuch hat Berlin lange gewartet. Zum ersten Mal seit Bekanntwerden der NSA-Affäre im Sommer 2013 stattete US-Außenminister John Kerry der deutschen Regierung am Freitag einen Besuch ab, um das angespannte Verhältnis zu verbessern und um Vertrauen zu werben. Am Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz kam er für  wenige Stunden nach Berlin.

Klare Worte zur NSA-Affäre kamen von ihm nicht. Weder entschuldigte sich Kerry, noch stellte er den raschen Abschluss des so genannten "No-Syp-Abkommens" zwischen Berlin und Washington in Aussicht, über das seit Monaten verhandelt wird.

Das massenhafte Ausspähen der Deutschen und die Tatsache, dass auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört worden ist, sprach er nicht direkt an. Er räumte aber ein, dass es "bumps on the road" gebe, also einige "Ruckeleien". Es sei "kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind", so Kerry. "Wir schätzen die langfristige Partnerschaft mit Deutschland und die Freundschaft mit der deutschen Bevölkerung. Wir haben in den letzten Monaten schwierige Zeiten hinter uns, und ich freue mich hier sein zu können und einen Beitrag für die Zukunft zu leisten", sagte er und betonte auch: "Die USA begrüßen, dass Deutschland zunehmend eine stärkere Rolle auf der Weltbühne spielen."

"No-Spy-Abkommen" kommt nicht voran

Auch Merkel thematisierte den Anlass für die Verstimmungen noch einmal: "Wir sprechen auch über die Aktivitäten der NSA. Wir sprechen offen, auch wenn es Differenzen gibt." Die deutsche Kanzlerin betonte ebenfalls, dass das transatlantische Verhältnis für Deutschland "von herausragender Bedeutung" sei. Dieses könne "durch Meinungsverschiedenheiten nicht in Frage gestellt werden", es sei der "gemeinsame Motor", man werde "Schritt für Schritt Lösungen finden".

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist belastet , seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes in Deutschland öffentlich machte. Seit Monaten verhandeln Washington und Berlin über ein so genanntes "No-Spy-Abkommen". Doch dieses kommt nicht voran, die USA sind laut deutschen Regierungskreisen nicht einmal bereit den Deutschen darzulegen, wann das Handy von Merkel in den vergangenen Jahren abgehört worden ist. (Birgit Baumann, derStandard.at, 31.1.2014)