Linz - Mit gewohnter Regelmäßigkeit stoppen Roma und Sinti für mehrere Tage ihre Wohnwagen-Gespanne auf dem Welser Messegelände. Was offensichtlich seit geraumer Zeit für Ärger in der Messestadt sorgt. Zuletzt mehrten sich vor allem Proteste von Anrainern über Lärm, Verschmutzung und zurückgelassenen Müll. Was ÖVP und FPÖ jetzt zu einem durchaus radikalen Schritt veranlasste: Im Gemeinderat wurde auf Antrag beider Parteien bereits im November mehrheitlich ein "Campingverbot" auf dem Welser Messegelände beschlossen.

Brief gegen Campierverbot

Der Protest gegen den schwarz-blauen Vorstoß folgte prompt: Der Welser Vizebürgermeister Peter Lehner (VP) erhielt dieser Tage einen offenen Brief, unterzeichnet von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich entschieden gegen das Campierverbot aussprechen: "Es ist unwürdig und unmenschlich, durchziehenden Angehörigen einer seit jeher diskriminierten und von den Nationalsozialisten fast ausgerotteten Minderheit die einzige legale Aufenthaltsmöglichkeit in der Stadt zu entziehen."

Lehner selbst sieht sich zu Unrecht ins rechte Licht gerückt. "Es geht überhaupt nicht darum, jemanden zu diskriminieren. Und ich bin auf jeden Fall im liberalen Eck daheim. Aber es hat mehrfach Probleme mit Roma-Gruppen gegeben. Anrainer fühlen sich belästigt. Ein Messegelände ist eben kein Campingplatz", rechtfertigt Lehner im Gespräch mit dem Standard das Verbot.

Land prüft Beschluss

Dem Welser Bürgermeister Peter Koits (SP) wirft Lehner Untätigkeit vor: "Er hat bereits vor zwei Jahren angekündigt, dass nach Ersatzflächen gesucht wird. Passiert ist nichts, daher haben wir jetzt mit dem Gemeinderatsbeschluss den Stillstand gebrochen."

Der Welser Bürgermeister selbst hält nichts vom neuen Verweis: "Es ist vor allem nicht zu vollziehen. Die Polizei hat keine Handhabe, also ist das Ganze rechtlich obsolet." Zur genauen Beurteilung hat Koits den Gemeinderatsbeschluss aber jetzt dem Land übermittelt: "Ich bin gespannt, was die Ordnungsprüfung ergibt."

Kaum Probleme

Probleme mit den Kurzzeitbesuchern gebe es aber, so Koits, kaum: "Im vergangenen Jahr waren es vielleicht zwei Zwischenfälle. Einmal wurde eine Hochzeit gefeiert, da ist es halt richtig rundgegangen. Das war sicher zu viel. Aber solange nicht mehr als 15 bis maximal 20 Wägen da sind, ist alles unter Kontrolle." Über einen Ersatzstandort will der Bürgermeister dennoch "sachlich" diskutieren. Entsprechende Standorte prüfe man derzeit.

Bleibt nur noch die Frage, ob nicht auch der Lärm des Messetrubels die Anrainer störe. Koits: "Da ist man toleranter." (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 6.2.2014)