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3500 Geschäftsinhaber und Filialleiter werden in dieser Woche von der ÖVP befragt.
Wien - „Die Mariahilfer Straße ist ein Thema, das die Stadt in Atem hält.“ Das merkte Wiens VP-Landesparteichef Manfred Juraczka nicht ironiefrei anlässlich eines Pressetermins am Montag an. Schließlich gebe es wichtigere Themen: steigende Arbeitslosigkeit, Defizite in der Bildungspolitik oder andere Herausforderungen, der sich Wien als wachsende Stadt zu stellen habe.
Was aber auch Juraczka nicht davon abhält, eine weitere Umfrage rund um die Zukunft der Mariahilfer Straße anzukündigen: In dieser Woche bis einschließlich Freitag – laut Juraczka „jeweils von 10 bis 16 Uhr“ – klappert eine „fliegende Wahlkommission“ der VP mit versiegelten Wahlurnen die Geschäfte in und um die Einkaufsstraße ab, um die Meinung der Geschäftsinhaber oder der Filialleiter einzuholen.
3500 Geschäfte stehen auf der Liste. Jeweils ein Vertreter des Unternehmens bekommt einen Stimmzettel mit der identen Fragestellung, mit der die rot-grüne Stadtregierung ab Mitte Februar die Bewohner des sechsten und siebten Bezirks zur Zukunft der Mahü befragen will. Damit will Juraczka den Unternehmern, die – sofern keine Anrainer – nicht stimmberechtigt sind, „eine Stimme geben“.
Arbeitnehmer nicht befragt
Arbeitnehmer in den betroffenen Geschäften werden hingegen auch von der VP nicht befragt. Die Begründung Juraczkas: Das Meinungsbild bei den Arbeitnehmern sei wohl ähnlich den Arbeitgebern. Dem Ergebnis der laufenden Unternehmerbefragung der Wiener Wirtschaftskammer (WK) scheint Juraczka nicht zu trauen. Denn auch die WK lässt die Stimmungslage ihrer Mitglieder in den beiden Bezirken abfragen.
Die WK hatte schon im Februar 2013 eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt, das Verkehrsprojekt wurde von den Unternehmern abgelehnt. Allerdings lag die Teilnahmequote bei nur 13 Prozent. Eine Befragung des Wirtschaftsbundes, einer Teilorganisaton der VP, im November 2013 kam zu einem ähnlichen Ergebnis.
Eine Stimmempfehlung will Juraczka nicht abgeben. Er bezeichnete eine Fußgängerzone auf der Mahü als „charmante Idee“, aber nicht in Form eines „Schutzwalls“ – er will also Querungen.
Die rot-grüne Stadtregierung präsentiert ab Mittwoch im Rahmen einer Ausstellung (Mariahilfer Straße 103) Geschichte und mögliche Zukunft der Einkaufsmeile. Auch Verkehrsberuhigungsprojekte in anderen Städten werden gezeigt. Die BürgerInnen-Umfrage startet Mitte Februar, das für die Stadt bindende Ergebnis soll am 10. März feststehen. (David Krutzler, DER STANDARD, 11.2.2014)