Merkel fordert Korrekturen
Deutschland
Bayern droht mit Blockade der Gesundheitsreform
Opposition fordert Nachbesserungen im Bundesrat
Berlin - Im Streit um eine gemeinsame Gesundheitsreform
hat die Opposition mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. "Wenn der
Entwurf nicht im Sinne der Union nachgebessert wird, können wir dem
Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin
Christa Stewens (CSU) der Berliner Zeitung. Das
deutsche Gesundheitsministerium habe sich beim vorgelegten Entwurf
nicht vollständig an die Absprachen in der Konsensrunde von
Bundesregierung und Opposition gehalten.
Zuvor hatte laut "Berliner Zeitung" bereits CDU-Parteichefin
Angela Merkel deutliche Korrekturen eingefordert. Die Union bemängelt
insbesondere Veränderungen bei der Ausgliederung von Leistungen, bei
Zuzahlungen für Patienten und bei Zulassungen neuer Medikamente.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD)
verteidigte in dem Blatt den Arbeitsentwurf. Er setze "genau die
Eckpunkte um, die im Konsenspapier zwischen Regierung und Opposition
vereinbart worden sind", zitierte die Zeitung die SPD-Politikerin.
Fischer betonte, sie könne die Kritik nicht nachvollziehen. (APA/AP)