Salzburg - Die Stadt-Grünen versprechen 5.000 neue Wohnungen, die ÖVP warnt vor neuen "Wohnsilos", und die KPÖ prangert "1.000 Euro Miete für 70 Quadratmeter" an. Neben der Verkehrsmisere sind die Wohnungskosten in der Salzburger Landeshauptstadt das bestimmende Thema im Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 9. März.

Die Zahlen sprechen für sich. Laut Erhebung der Arbeiterkammer lag der durchschnittliche Preis für Eigentum in der Stadt Salzburg 2012 bei 3858 Euro pro Quadratmeter. Das waren stolze 6,7 Prozent mehr als 2011. Im Zehnjahresvergleich liegt die Steigerung bei 90 Prozent. Nicht minder teuer sind Mietwohnungen. Der Durchschnitt liegt aktuell bei rund 13,50 pro Quadratmeter. In Lokalmedien werden 56-Quadratmeter-Wohnungen um 825 Euro Gesamtmiete angeboten.

Die Sozialkosten explodieren: In Summe würden rund 10.000 Menschen in Salzburg ohne Mietbeihilfe vor der Delogierung stehen, schätzen Experten der Armutskonferenz.

Kaum politische Handhabe

Die Gründe für den rasanten Preisanstieg sind vielfältig. Sie reichen vom anderenorts auch feststellbaren demografischen Trend - mehr ältere Menschen, mehr Singlehaushalte - bis zum Boom im Zentralraum. In Summe gehen die Prognosen von einer Steigerung des Wohnflächenbedarfs um mindestens 15 Prozent in den kommenden 15 Jahren aus. Dazu kommen die Anleger. Gerade für betuchte deutsche Klientel ist Salzburg ein begehrtes Pflaster. Selbst Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erzählt im STANDARD-Gespräch von einer leerstehenden Anlegerwohnung in seiner Nachbarschaft.

Eine Leerstandsabgabe würde Schaden zwar begrüßen, diese sei aber rechtlich nicht durchsetzbar. Ein Versuch sei schon in den 1980er-Jahren gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof habe die Beweisbarkeit des Leerstandes angezweifelt, sagt Schaden.

In ihren Wahlprogrammen versuchen die Parteien auf die Misere zu reagieren: "Verdichtung" und "Urbanisierung" sagen die Stadt-Grünen, Überbauung von ÖBB-Geleisen und Parkplätzen die Neos. Die ÖVP wiederum hofft auf eine Änderung des Mietrechtsgesetzes auf Bundesebene, damit Vermieten wieder attraktiver werde. Die SPÖ möchte, dass die Stadt als Baulandentwicklerin aktiv wird. Das heißt, die Stadt kauft Grundstücke, macht diese rechtlich baureif und verkauft sie zu einem günstigen Preis an gemeinnützige Baugesellschaften. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 19.2.2014)