Gefeuert: Staatssekretär Stéphane Beemelmans.
Rüstungsvorhaben der deutschen Bundeswehr sind ein heikles Kapitel. Schon oft hat es länger gedauert, bis das Bestellte geliefert wurde. Und meist wurde es auch viel, viel teurer als geplant.
Als Ursula von der Leyen (CDU) im Dezember zur ersten deutschen Verteidigungsministerin ernannt wurde, da wusste sie, dass sie von ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière (jetzt Innenminister) diesbezüglich ein paar Altlasten zu übernehmen hat.
Ein paar Wochen hat sich "Super-Uschi", wie die durchsetzungsstarke Ministerin genannt wird, alles angesehen und nun reagiert: Sie trennte sich von Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans und Abteilungsleiter Detlef Selhausen. Beide waren Schlüsselfiguren in der "Euro Hawk"-Affäre.
Diese hatte im vergangenen Frühjahr für Aufregung gesorgt. Damals stellte sich heraus, dass die Aufklärungsdrohne sehr viel teurer und zudem gar nicht für den deutschen Luftraum zugelassen werden könnte. De Maizière zog daraufhin die Reißleine und begrub das Projekt.
Außerdem zog sich der Staatssekretär den Zorn der Ministerin (und des Bundestags) zu, weil er beim Jagdflugzeug Eurofighter eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Parlament vorbei an die Industrie freigab. Den ebenfalls verantwortlichen Staatssekretär Rüdiger Wolf entließ von der Leyen schon im Dezember und ersetzte ihn durch einen Vertrauten. Zuletzt hat Beemelmans seiner Chefin Verzögerungen und Verteuerungen bei 15 Rüstungsprojekten nicht schlüssig erklären können.
Mehr Transparenz
Die Verteidigungsministerin will mehr Transparenz und Planungssicherheit im Rüstungsbereich schaffen und erklärt Beemelmans Rauswurf so: "Ich stelle fest, dass dieser Prozess im Haus noch nicht gelebt wird. Meine Erfahrung der vergangenen Wochen ist, dass wir einen personellen Neustart brauchen." Im deutschen Verteidigungsministerium wird nun spekuliert, dass möglicherweise noch mehr Umbauten bevorstehen; denn von der Leyen hat gleich bei ihrem Amtsantritt klar gemacht, dass sie die Bundeswehr grundlegend ändern wolle. Diese müsse viel familienfreundlicher werden.
"Unsere Soldatinnen und Soldaten lieben ihren Beruf, aber sie möchten auch, dass ihre Ehen halten und sie ein glückliches Familienleben führen", sagt von der Leyen. Ihr schweben vor: mehr Kinderbetreuung in den Kasernen, mehr Möglichkeiten für Teilzeitarbeit, weniger Versetzungen. Während von der Leyen für diese Vorstöße noch viel Lob bekam, eckte sie mit ihren Plänen für Auslandseinsätze allerdings in den eigenen Reihen an. So schlug die neue IBuK (Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt) vor, die Bundeswehr könne sich doch in Afrika (Somalia, Mali) stärker engagieren.
Als die Ministerin - wie auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz kundtat, Deutschland müsse überhaupt eine stärkere Rolle auf der Weltbühne übernehmen, wurden die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag unruhig. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte ihr daher unmissverständlich klar, dass der Bundestag mitzuentscheiden habe: "Jeder muss wissen, dass wir eine Parlamentsarmee haben. Wenn man ein Anliegen hat, muss man mit uns reden." Von der Leyen hat's vernommen, bremsen lässt sie sich nicht. Denn jeder in Berlin weiß: Reüssiert sie als Verteidigungsministerin, dann steht ihr auch das Kanzleramt offen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 21.2.2014)