Wien - Sowohl der Handwerkerbonus als auch die Gratiszahnspange für Kinder sind am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat, wo sie sich nach längerer Zeit wieder einmal gemeinsam zeigten.
Der Handwerkerbonus und die Zahnspangen würden zeigen, dass die Regierung versucht, mit den vorhandenen Mitteln Verbesserungen zu schaffen. Faymann räumte ein, dass man im Wahlkampf nichts versprechen könne sondern nur dies, wofür man sich einsetzt. Zudem gelte es, die budgetären Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Es handle sich um "zwei richtige, wichtige und notwendige" Forderungen.
Einführung ist für Juli 2015 geplant
Die Maßnahme Gratiszahnspange umfasse 85.000 Zahnspangen jährlich. 30 Prozent der Kinder fallen unter die medizinische Notwendigkeit, so der Kanzler. Die Einführung ist für Juli 2015 geplant. Für dieses Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen, dieser Betrag soll aus dem Bundesbudget in eine Fondslösung für Zahngesundheit fließen, erklärte Spindelegger. Für das darauffolgende Jahr sind es 80 Millionen Euro. Für den Vizekanzler ist die Gratiszahnspange eine "Antwort für Familien", auch in schwierigen Zeiten.
Maßnahme soll Signalwirkung haben
Der Handwerkerbonus startet mit Jahresmitte 2014. Für heuer sind hierfür 10 Millionen Euro, für 2015 20 Millionen Euro vorgesehen. Eingereicht werden können Rechnungen bis 3.000 Euro. Bis zu 600 Euro können zurückfließen. Spindelegger räumte ein, dass der Betrag für den Handwerkerbonus nicht besonders groß sei, aber es handle sich um eine "wichtige Symbolik". Denjenigen, die sich an Gesetze halten, soll ein Vorteil gegeben werden. Die Maßnahme soll Signalwirkung haben, nämlich die Beschäftigung fördern und dazu führen, dass man "steuer-richtig" handelt. Den Einwand, dass es sich hierbei um eine verfassungswidrige Maßnahme handeln könne, wies der Finanzminister zurück. Förderungen würden öfters so gehandhabt. Es stehe nun mal nur eine gewisse Summe zur Verfügung. Die Effekte der Maßnahmen werden dann durch eine Evaluierung beurteilt, kündigte Spindelegger an.
Faymann: Aktive Rolle in der Ukraine
Auch zur Ukrainie äußerte sich Faymann. Österreich werde eine aktive Rolle innerhalb der EU spielen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. "Die EU trägt eine gewisse politische Verantwortung in dieser Region", so der Bundeskanzler. Es geht nicht nur um die Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung, sondern auch um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds halte er daher für "besonders geeignet", erklärte Faymann. Er verwies auch darauf, dass es sich um eine Region handle, die "viel politisches Feingefühl" erfordere. "Man kann nicht sagen, dort wo die Europäische Union aufhört, hört unser Interesse auf. Im Gegenteil", stellte der Bundeskanzler fest. (APA, 25.2.2014)