Wien - Die von der Regierung angestoßene Diskussion über eine Beteiligung der Hypo-Anleihegläubiger an den Aufräumkosten für die Kärntner Bank schlägt auch international zunehmend Wellen. Die Analysten der Bank of America Merill Lynch warnen in einem Report vor "weitgehenden negativen Implikationen für Investoren, nicht nur in Österreich, sondern potenziell in Gesamteuropa", sollten die Bondinhaber zur Kasse gebeten werden.
Die Welt der mit expliziten oder impliziten Garantien gestützten Banken würde sich im Insolvenzfall wesentlich verändern. Immerhin handle es sich im Falle Österreichs um den drittreichsten Staat der Union, der nun versuche, sich aus der "eindeutigen" Haftung des Landes Kärnten zu manövrieren. Dazu komme, dass die Bank im hundertprozentigen Eigentum der Republik stehe. Haircuts habe es zwar schon gegeben, aber nicht, wenn öffentliche Haftungen im Spiel seien, heißt es. Die Diskussionen werden sich negativ beispielsweise auf die deutschen Landesbanken auswirken, wird in dem Bericht festgehalten. Allein die HSH Nordbank verfügt über Haftungen im Volumen von zehn Milliarden Euro von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.
Noch unmittelbarer wären die Folgen für die Bayerische Landesbank, die ja um die Rückzahlung eines Kredits an die Hypo im Wert von 2,3 Milliarden zittert und direkt von einem Schuldenschnitt betroffen wäre. Hier empfiehlt die Bank of America Investoren, ihre BayernLB-Anleihen um 70 Prozent im Portfolio zu reduzieren.
Auch zahlreiche andere angeschlagene Institute wie die britische Cooperative Bank bekämen die neue österreichische Gangart indirekt zu spüren, wobei auch hier wegen der Hypo-Unwägbarkeiten eine Untergewichtung der Bonds empfohlen wird. Als weniger dramatisch wird die Situation für die österreichischen Banken empfunden, die stärker von Osteuropa abhängen. Allerdings könnten auch hier die Anleihenkurse unter Druck kommen, wodurch sich die Refinanzierung der Institute verteuern würde. Die Preise für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps; CDS) von Erste Group und Raiffeisen Bank International seien bereits zwischen zehn bis 15 Basispunkte gestiegen, meinen die Mitglieder des Analystenteams.
Gläubiger unter Druck
Und wie sieht es nun mit den Chancen aus, die Haftung Kärntens auszuhebeln? Bank of America ist der Auffassung, dass ein Zahlungsausfall für einen Gläubiger nicht ausreichen dürfte, um die Ausfallsbürgschaft in Anspruch nehmen zu können. Zuerst müsste ein Investor vergeblich versuchen, die Forderung einzutreiben. Es sei zwar "kaum zu glauben", dass ein Bundesland eines der reichsten Staaten Europas pleitegehe. Möglich wäre es aber, zumal die Belastungen aus der Hypo dem Sechsfachen des jährlichen Budgets Kärntens entsprechen.
Selbst wenn die österreichische Position rechtlich nicht halten würde, ist laut dieser Einschätzung der Faktor Zeit von großer Bedeutung. Wenn die Gläubiger mehrere Jahre warten müssten, dann wäre der Grundstein für die Annahme eines Abschlags auf das geborgte Geld gelegt. Wie auch immer die Debatte ausgeht: "Das Ergebnis für Bondinhaber ist höchst unvorhersehbar und politisch motiviert", sind die Autoren des Berichts überzeugt. Verwiesen wird auf eine Schwierigkeit aus österreichischer Sicht, über die der Standard kürzlich berichtete. Einige Hypo-Anleihen wurden nach deutschem Recht und Gerichtsstand begeben, hier wäre ein einseitiger Schuldenschnitt schwer durchzusetzen.
Die Hypo bestimmt auch die Evaluierung des österreichischen Budgetprogramms durch die EU-Kommission: Für die Prognosen stelle die Bank das "größte Risiko" dar. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 26.2.2014)