Am Montag hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellt – unter bestimmten Umständen ist auch lebenslange Haft möglich. Auch die "Förderung von Homosexualität" wird kriminalisiert. Damit, so befürchten Aktivisten für die Rechte Homosexueller, könnte auch ihre Arbeit als gesetzeswidrig eingestuft werden.
Schon bisher waren homosexuelle Beziehungen in Uganda strafbar, wie auch in 36 weiteren afrikanischen Staaten. Die Entstehungsgeschichte des neuen Gesetzes ist allerdings einen zweiten Blick wert – und auch, wer die Gesetzeswerdung vorangetrieben hat. Der erste Entwurf stammt aus dem Jahr 2009 und wurde nur wenige Monate nach dem Besuch von drei US-Evangelikalen vorgelegt.
Der Anfang: Ein Seminar in der Hauptstadt
Im März 2009 fand in der Hauptstadt Kampala das "Seminar on Exposing the Homosexual's Agenda" statt. Veranstalter war die ugandische Organisation Family Life Network. Thema der Vorträge der US-amerikanischen Gäste: die Zerstörung der traditionellen Familienwerte durch Homosexualität und die Gefahr für die Gesellschaft, die von Schwulen und Lesben ausgehe.
Missionare, "Heilungsseminare" und Gebete
Einer der drei Missionare war Scott Lively, evangelikaler Missionar und Autor zahlreicher schwulenfeindlicher Bücher – darunter "The Pink Swastika" (Das pinkfarbene Hakenkreuz), das Verbindungen zwischen Homosexualität und dem Nationalsozialismus herstellt. Zweiter im Bunde war Caleb Lee Brundidge, der sich selbst als ehemaligen Schwulen bezeichnet, Homosexualität als Krankheit betrachtet und sogenannte "Heilungsseminare" abhält. Die beiden wurden begleitet von Don Schmierer, einem Mitglied von Exodus International, einer US-amerikanischen christlichen Organisation, die glaubt Homosexualität, sei eine Fehlentwicklung und durch Gebete und "Therapien" veränderbar.
Während der dreitägigen Veranstaltung hörten zahlreiche Ugander, darunter Politiker, Polizisten und Lehrer, die Thesen der drei US-Amerikaner, wonach Homosexualität heilbar ist, schwule Männer Jugendliche missbrauchen und es die Absicht der Schwulenbewegung sei, die traditionellen afrikanischen Familienwerte zu zerstören.
Lebenslange Haft statt Todesstrafe
Einen Monat nach dem Besuch der drei brachte ein ugandischer Abgeordneter das Anti-Homosexuellen-Gesetz als Vorschlag ins Parlament ein. Auf Homosexualität sollte demnach die Todesstrafe stehen. Der Westen war empört und verlangte von Uganda, den Gesetzesvorschlag fallenzulassen.
Als die USA und die EU mit dem Stopp der Entwicklungsgelder drohten, entschärfte Uganda das Gesetzesvorhaben: Die Todesstrafe wurde gestrichen. Komplett gestoppt wurde die geplante Verschärfung allerdings nicht. Bereits im Jahr 2011 beschloss das Parlament, die Debatte wieder aufzunehmen. Die Todesstrafe wurde zwar gekippt, andere Passagen aber blieben erhalten. So ist es strafbar, homosexuelles Verhalten nicht an die Behörden zu melden. Das Parlament stimmte Ende vergangenen Jahres mehrheitlich für die Annahme des Gesetzes. Mit der Unterzeichnung durch Präsident Museveni kann es nun in Kraft treten.
Internationaler Protest
Auch dieses Mal gab es zahlreichen Protest aus den USA und Europa. Norwegen und Dänemark kündigten an, Hilfszahlungen zurückzuhalten, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen oder entschärft werden. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Ähnliches angedeutet. Die USA, die rund 300 Millionen Euro im Jahr an Uganda überweisen, wollen ihre Finanzspritzen überdenken.
Unterstützer: Gesetzesvorschlag kam aus Uganda
Ugandische Unterstützer der Gesetzesverschärfung, wie beispielsweise Pastor Martin Ssempa, wehren sich gegen den Vorwurf, die Verschärfung der Anti-Homosexuellen-Gesetze sei erst durch US-Evangelikale vorangetrieben worden. Diese Entscheidung sei eine rein ugandische gewesen, sagt Ssempa.
Homosexualität werde in vielen afrikanischen Ländern als Import eines westlichen Lebensstils gesehen und in weiterer Folge auch als Form von Imperialismus und Neokolonialismus interpretiert, schreibt Kapya Kaoma, ein anglikanischer Priester aus Sambia, in seiner Analyse über die Verknüpfung zwischen christlichen Rechtskonservativen aus den USA und den Angriffen auf Homosexuelle in Afrika. US-Evangelikale würden sich die ablehnende Haltung gegenüber Neokolonialismus in afrikanischen Ländern zunutze machen, verknüpfen sie mit religiösen Werten und hoffen auf diese Weise, mehr Einfluss in einer für das Christentum immer wichtigeren Weltregion zu erlangen. (Michaela Kampl, derStandard.at, 26.2.2014)