Rom/Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Freitag den neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Regierungssitz in Rom getroffen. Bei dem Gespräch im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Rom standen die Themen Beschäftigung, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Bildung im Vordergrund.

"Bildung und Ausbildung sind Renzi, der eine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker hat, besonders wichtig. Er weiß, dass Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat, und hat sich eingehend über unser duales Ausbildungssystem informiert", sagte Faymann im Gespräch mit Journalisten nach seinem Treffen mit Renzi. Der 39-jährige Premier, der jüngste Ministerpräsident in Italiens republikanischer Geschichte, hatte erst am Mittwoch nach der bewältigten Vertrauensabstimmung im römischen Parlament die Regierungsarbeit aufgenommen.

Systemrelevanz

Jugendarbeitslosigkeit, mit der große Frustration und Hoffnungslosigkeit verbunden sei, müsse europaweit mit gezielten Strategien bekämpft werden, sagte Faymann. Das österreichische System der Lehrlingsausbildung betrachte Renzi als Vorbild für Italien. Laut Faymann müsse man verstärkt für ein soziales Europa arbeiten, in dem nicht nur die Banken, sondern die Menschen und ihre Arbeit "systemrelevant" seien. "Vertrauen in die Demokratie setzt voraus, dass man nicht die Enttäuschung erleben muss, ohne Arbeit zu sein", betonte Faymann. Der Einsatz für die Beschäftigung sei auch wichtig, um europakritische Strömungen zu bekämpfen. "Wenn sich die eigenen Hoffnungen nicht erfüllen, gibt man die Enttäuschung der Gesellschaft ab", warnte Faymann.

Renzi gebe den Eindruck eines engagierten Reformers. "Er will rasch radikale Reformen zur Stärkung des Rechtsstaates durchsetzen, auf die die Italiener seit langem warten, angefangen von Entbürokratisierung und einem neuen Wahlrecht", berichtete Faymann. Renzi habe klare Ideen. Aufgrund seiner mehrjährigen Erfahrung als Bürgermeister von Florenz sei ihm Bevölkerungsnähe besonders wichtig. "Wer in Regierungsgebäuden sitzt, darf nicht die Nähe zu den Bürgern verlieren", laute Renzis Credo. Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich mit der Regierung Renzis konstruktiv zusammenarbeiten werde, wie es bereits mit dem Kabinett seines Vorgängers Enrico Letta der Fall war.

Ideen

Renzi, Chef der "Demokratischen Partei", Italiens stärkster Einzelpartei im römischen Parlament, sei sich bewusst, dass jedes Land in der EU seine Bedeutung habe, auch die kleineren und mittelgroßen. "Jeder EU-Mitgliedsstaat muss Ideen einbringen können", betonte Faymann.

Beim Besuch mit Renzi wurde auch das Thema Südtirol angesprochen. "Für Renzi ist Südtirol ein exzellentes Beispiel, auch in punkto Lehrlingsausbildung. Die grenzüberschreitende Kooperation in der Alpenregion ist exzellent und wir sind zuversichtlich, dass es so bleibt", so Faymann.

Der Bundeskanzler hält beim SPE-Kongress am Samstagvormittag eine Ansprache. Bei dem Kongress im Palazzo dei Congressi im römischen EUR-Viertel soll das SPE-Manifest für die EU-Wahlen diskutiert werden. Danach soll der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Spitzenkandidaten und Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten bei der Europawahl im Mai gekürt werden. (APA, 28.2.2014)