Wien – Während sich die Taskforce derzeit noch über den richtigen Umgang mit der Hypo streitet – ihr Abschlussbericht soll statt am Dienstag frühestens Ende der Woche an die Regierung übergeben werden -, ist sich die Ökonomin Eva Pichler sicher, dass eine Insolvenz die bessere Lösung wäre. "Es wird nur über die schlimmen Auswirkungen einer solchen Insolvenz diskutiert, nicht aber darüber, welche Konsequenzen eine Bad Bank hätte", sagte die Ökonomin im Gespräch mit derStandard.at.

So finden laut Pichler drei Punkte zu wenig Eingang in die Debatte. Erstens erhöhe eine Bad Bank die Verschuldung des Staates sofort um 19 Milliarden Euro – "ein schwerer makroökonomischer Schock", so Pichler. Wie viel davon dann später wieder durch den Verkauf von Hypo-Vermögen hereinkomme, sei unklar. Bis dahin müsse der Staat die Steuern erhöhen und weitere Sparpakete schnüren, weil sich Österreich durch den Fiskalpakt verpflichtet habe, seine Gesamtverschuldung abzubauen. "Wir haben das Geld nicht, wir müssen es jemandem wegnehmen", sagt Pichler. Die Ökonomin rechnet dadurch mit einem fünfstelligen Jobverlust.

Haftung für Fahrlässigkeit

Zweitens wäre die Pleite der Hypo laut Pichler ein Lernprozess. "Was soll noch kommen? Wenn bei der Hypo jetzt niemand Geld verliert, muss ich auch in Zukunft so weitermachen." Politiker und Banker würden sich das merken, das könnte Österreich in Zukunft noch viel mehr kosten. "Wir müssen von diesem System wegkommen, das die ganze Situation möglich gemacht hat", sagte die Professorin, die an der Wirtschaftsuniversität unter anderem zu Wettbewerbspolitik forscht. Eine Insolvenz sei in diesem Sinne die beste und marktwirtschaftlichste Lösung.

Für finanzielle Fahrlässigkeit müsse man eine Form der Haftung einführen, sagte Pichler. Kärnten würde wegen seiner Haftungen wahrscheinlich ebenfalls in die Insolvenz gehen, was Pichler nicht beunruhigt: "In den USA gibt es das jedes Jahr mehrfach. Das Schreckensszenario von den zugesperrten Spitälern halte ich für Manipulation", sagte sie.

Neben den Folgekosten von Sparpaketen und der betriebswirtschaftlichen und politischen Fehler rund um das Hypo-Desaster, die unbestraft blieben, sieht Pichler den Staat wenig geeignet für den Verkauf des übriggebliebenen Hypo-Vermögens. "Der Staat hat höhere Kosten, braucht mehr Gutachten, hat weniger Durchsetzungskraft." Österreich habe schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht, vieles zu billig verkauft. Pichler sieht dadurch zusätzliche Schäden in Milliardenhöhe. (sat, derStandard.at, 3.3.2014)