Moskau - Es kommt nicht unerwartet: Auf die finanziell angeschlagene Ukraine kommen höhere Gaspreise zu. Die russische Gasprom hebt den Gaspreis für Kiew mit Ende April an. Weil immer noch viele Rechnungen offen seien, könnten die Rabatte schon im zweiten Quartal nicht mehr gewährt werden, hatte es dieser Tage seitens eines Vertreter des Energieministeriums geheißen. Nach Angaben eines Gasprom-Sprechers summieren sich die Schulden der Ukraine bei dem russischen Energiekonzern auf insgesamt 1,55 Milliarden Dollar für 2013 und für das laufende Jahr.

Dazu passt auch die offizielle Erklärung von Gasprom-Chef Alexej Miller am Dienstag. Er sagte, dass Kiew die Februarrechnung für Gas nicht zahlen konnte. Regierungschef Dmitri Medwedew begrüßte die Entscheidung. Wer nicht rechtzeitig zahle für Waren, müsse die Folgen tragen. Die EU-Kommission erwägt nun, der Ukraine bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. "Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit der Ukraine", sagt dazu EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

EU-Kommissar für Europa nicht besorgt

Nach Kenntnis der Kommission habe die Ukraine Gas für rund zwei Milliarden US-Dollar (1,45 Mrd. Euro) noch nicht bezahlt, sagte Oettinger weiter. Der für sie derzeit geltende ermäßigte Preis von 168 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas laufe Ende März aus. Ab dem 1. April könnte Russland den Preis auf 400 US-Dollar für dieselbe Menge erhöhen. Dadurch würde "die Kapitaldecke und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine weiter verschlechtert". Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der EU, die ebenfalls einen großen Teil ihres Erdgases aus Russland bezieht, äußerte sich Oettinger nicht besorgt. Er verwies auf gut gefüllte Gasspeicher und den anhaltend milden Winter. Aus Russland gebe es zudem keine Warnung, was die Gaslieferungen an die EU angehe. "Bisher haben wir keinen Anruf aus Moskau gehabt." Die Versorgungssicherheit sei in allen EU-Staaten für Wärme und Strom, für Haushalte und Industrie gewahrt. "Es besteht im Augenblick kein Anlass zu Beunruhigung."

Alter Konflikt

Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt, nachdem der inzwischen abgesetzte Präsident Wiktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union überraschend scheitern ließ. Demnach muss die Ukraine 268,50 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zahlen - vorher waren es etwa 400 Dollar. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden.

Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat schon in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch Europa Sorgen bereiteten. (APA/red, derStandard.at, 4.3.2014)