"Wenn man uns nicht hören will, müssen wir eben schreien!" Also erhob Christoph Leitl auch an diesem Aschermittwoch wieder Stimme und Zeigefinger Richtung Regierung.
Neufeld an der Leitha - Der Aschermittwoch ist - der Herrgott und der einstige bayrische Gottseibeiuns, Franz Josef Strauß, werden schon wissen, warum - der Tag der Leviten mit ihren Mahnungen und Ermahnungen. Bundeswirtschaftskammerchef Christoph Leitl tut das gerne unter Motto "Klare Werte, klare Worte". Heuer am schönen Neufelder See.
Und dort teilte er auch entsprechend levitisch aus. Nicht zuletzt an die gastgebenden schwarzen Burgenländer, die gerade in einem veritablen Machtkampf stecken, weshalb sie in ihren Grußworten möglichst laut das Wort "Freundschaft" hineinpackten. Leitl, diesbezüglich relativ abgebrüht, zitierte einen großen Burgenländer, "meinen Lehrmeister Robert Graf, der gesagt hat: Wennst in die Politik willst, schaff dir einen Hund an, weil Freund hast dann keinen mehr." Touché, quasi.
Fünf Punkte
Dafür Forderungen. Fünf an diesem Aschermittwoch in Richtung Bundesregierung. Erstens "Senkung der Lohnnebenkosten", zweitens "Erleichterungen der Betriebsfinanzierungen", drittens "Möglichkeit zur vorzeitigen Abschreibung innovativer Investitionen, die ja auch ein Risiko beinhalten", viertens "eine Exportoffensive, denn das ist unser Zugpferd" und schließlich Schwerpunksetzungen, zum Beispiel "bei der erneuerbaren, effizienten Energie".
Das alles sei vergleichsweise durchaus günstig zu haben. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei etwa überhaupt budgetneutral, das könne man "innerhalb der Selbstverwaltung" machen. Ein Hinweis, den Leitl auch dazu nutzte, die Raffgierigkeit der öffentlichen Hand an der wahlzuckerlmäßig in den Raum gestellten Gratiszahnspange rügend zu exemplifizieren. "Dafür räumt man dann den Strukturfonds der Krankenkassen aus!"
Der Staat veranstalte "einen Raubzug gegen die Bürger". Das Wachstum stagniere, der Staat reagiere nicht mit Selbstbescheidung und Wachstumsimpulsen - "0,1 Prozent mehr wären 1,5 Milliarden mehr an Steuern" -, sondern indem er ein größeres Stück vom Kuchen für sich verlange.
Darunter leide nicht nur, aber vor allem auch die Bildung, Österreich sei da auf dem Weg nach unten. Er selber rede sich durchaus (Stichwort: abgesandelt) den Mund fusselig. Aber auf seinen Reisen habe er zwei klare Werte kennengelernt, die er nun in klare Worte fasse. "In Amerika habe ich gelernt: Average is over. In Asien: Don't think, act." Also: kein bloßer Durchschnitt mehr. Und: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. "Das ist meine Aschermittwochbotschaft." (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 6.3.2014)