Wien - Am 13. März wird sich der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in einer Sondersitzung mit dem Dienstrecht beschäftigen. Die OeNB will ja dem Gesetz über die Begrenzung sogenannter Luxuspensionen zuvorkommen. Die betroffenen Notenbanker der Dienstrechte I und II müssen den geplanten Änderungen wie späterem Pensionsantritt aber einzeln zustimmen, sie haben Einzelverträge.

In der Zwischenzeit durchforsten, wie berichtet, interne Revisoren die Computer diverser Abteilungen. Sie sollen im Auftrag des Direktoriums unter Ewald Nowotny undichte Stellen finden, über die "vertrauliche Informationen aus dem Haus an die Öffentlichkeit getragen" würden, wie der Zentralbetriebsrat in einem internen Schreiben behauptet.

Vorwürfe "abstrus"

Die Belegschaftsvertreter berichten, dabei werde "vor Verleumdungen nicht haltgemacht". Es sei daher "klar, dass einmal mehr die Innenrevision Ermittlungen aufgenommen hat, um die Leaks zu finden", was sie freilich nicht so goutieren: "Wir wundern uns nur, dass wir auch davon erst aus der Zeitung erfahren haben."

Verleumdungen ortet aber auch das Direktorium der Notenbank. Die OeNB-Chefs haben deswegen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, gegen unbekannte Täter. Anlass dafür: Der Rechnungshof (RH), der gerade wieder im Haus am Otto-Wagner-Platz prüft, hat das Direktorium zur Stellungnahme zu vier anonymen Schreiben plus Faksimiles aufgefordert. Diese sind beim RH gelandet, erhoben werden darin diverse schwere Vorwürfe gegen Notenbanker.

OeNB-Sprecher Christian Gutlederer bestätigt, dass das Direktorium Anzeige wegen Verleumdung erstattet hat, "die Vorwürfe sind aber völlig abstrus". In der Bank geht man dem Vernehmen nach davon aus, dass die Briefe von einem aktiven Notenbanker verfasst worden sind. (Renate Graber, DER STANDARD, 6.3.2014)