Wien - Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria stellt Politik und ihre Experten nicht nur banktechnisch vor große Herausforderungen, auch die Koordinierung gestaltet sich schwierig. Nächste Woche soll die Taskforce unter Ewald Nowotny ihren Bericht an Finanzminister Michael Spindelegger übergeben. Der Notenbankgouverneur dürfte aber an diesem Sonntag bei seinem geplanten Auftritt in der ORF-Pressestunde schon den einen oder anderen Hinweis über den Inhalt der Expertise geben.

Da wollte Spindelegger nicht ins Hintertreffen gelangen und noch im Vorfeld der TV-Sendung eine Informationsrunde veranstalten. Das war zumindest der Stand Freitagmittag, als der bereits avisierte Termin auf Montag verschoben wurde. Dabei dürfte der Bericht ohnehin nicht allzu viele neue Erkenntnisse bringen, wie aus der Taskforce zu hören ist.

Faule Kredite

Er beurteilt bekanntermaßen die Auswirkungen, wenn die faulen Kredite der Hypo in eine Anstalt transferiert werden. Dabei gibt es auch die Variante Anstalt "light", bei der die BayernLB und Kärnten als frühere Eigentümer einen Beitrag leisten. Auch die Chancen einer Beteiligung von Gläubigern, die durch die Kärntner Haftung geschützt sind, werden bewertet. Die früheren Aussagen der Notenbank, dass eine Insolvenz der Hypo einen direkten Schaden von 16 Mrd. Euro hinterlassen würde, finden sich dem Vernehmen nach neuerlich im Bericht.

Zu Wort kommen darin auch die Statistiker, die die Auswirkungen auf den Haushalt berechnet haben. Nach bisherigem Stand würde die Anstalt die Verschuldung um rund vier Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung erhöhen. Das Defizit würde einmalig um ein bis zwei Prozent des BIP steigen. Spindelegger will jedenfalls verhindern, dass das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent Neuverschuldung verfehlt wird. Kommende Woche wird es auch strafrechtlich spannend. Am Dienstag entscheidet der OGH in der Causa Birnbacher-Gutachen. Am Mittwoch wird der Prozess gegen Tilo Berlin, der erkrankt war, fortgesetzt. (red, DER STANDARD, 8.3.2014)